KOALITIONSBRUCH - Die Bundes-CDU ist eher mit sich selbst beschäftigt, die SPD gelassen, die Grünen beinahe desinteressiert.

Diepgen wird Tagungspräsident

Matthias Krupa
3 Min

BERLIN, 7. Juni. Als die Delegierten des kleinen CDU-Parteitags um zehn nach elf an diesem Donnerstagvormittag zum ersten Mal ihre Stimmkarten in die Luft halten, kann Eberhard Diepgen einen Erfolg vermelden. Einstimmig haben ihn die Parteifreunde zum Vorsitzenden des Tagungspräsidiums gekürt. Das ist unter normalen Umständen eine Formalie. Aber Diepgen bedankt sich beinahe überschwänglich "für das Vertrauen". Er habe sich schon gefragt, ob Diepgen überhaupt zu diesem Treffen im Wilhelminenhof in Berlin-Köpenick kommen werde, bekennt einer aus der Spitze der Bundes-CDU. "Und wenn er kommt, was wird er sagen?" Dem Betroffenen selbst sind solche Zweifel nicht anzumerken. Als wäre es ein Tag unter anderen, nimmt Diepgen nach seiner Wahl zum Tagungspräsidenten oben auf dem Podium Platz.Eingerahmt von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und Parteivize Annette Schavan regelt der noch regierende Bürgermeister die Tagesordnung. Diepgen bemüht sich um Routine. Aber er sucht hier auch den Schulterschluss mit der Bundespartei. Er habe sich eigentlich vorgenommen, nur kurz auf die Situation in Berlin einzugehen, sagt Diepgen, als er ein paar Minuten später am Rednerpult steht, um dort wie vorgesehen ein Grußwort zu sprechen. Aber dann handelt seine Rede von nichts Anderem.Diepgen spricht von der Hauptstadt und der Vereinigung, von der Infrastruktur, der Wirtschaftsförderung und den übrigen Anstrengungen der großen Koalition in den vergangenen zehn Jahren. Und er spricht davon, dass das strukturelle Defizit im Berliner Haushalt nur wenig mit der Berliner Landesbank zu tun habe, aber viel mit den "Folgen der Teilung". An dieser Stelle steigt der ohnehin schon erhebliche Lärmpegel im Saal noch einmal an, und in den hinteren Reihen zischt einer leise: "Abschiedsrede". Tatsächlich klingen Diepgens Worte ein bisschen so, als wolle er sich bei seiner Partei dafür entschuldigen, dass er ihr an diesem Tag die wohl vorbereitete Party vermasselt hat. Den Beginn der programmatischen Offensive vor der Bundestagswahl. Erst als Diepgen zum Schluss seiner Rede von Verteidigung auf Angriff umschaltet und die SPD dafür attackiert, dass sie seit Dezember "konsequent ihre Zusammenarbeit mit den Kommunisten und Postkommunisten vorbereitet", erst da rühren sich die Hände der Delegierten überhaupt einmal zum Applaus. "Solidarität" und "Unterstützung" seiner Parteifreunde, die Diepgen einfordert und die ihm CDU-Chefin Merkel selbstverständlich versichert - sie wirken an diesem Tag ausgesprochen hohl. Merkel selbst macht sich Notizen, während Diepgen spricht. Volker Rühe legt seine Stirn in Falten und Jürgen Rüttgers sucht Kontakt zu seinem Nebenmann. Möglicherweise rächt sich nun, dass Diepgen im Bundesrat gleich zwei Mal, bei der Steuer- und bei der Rentenreform, gegen die Linie der Bundes-CDU gestimmt hat.Als der Regierende Bürgermeister um kurz nach zwölf den kleinen Parteitag verlässt - Angela Merkel spricht gerade über den Aufbau Ost -, nehmen nur wenige Delegierte davon Notiz. Vorne auf dem Podium erhebt sich Volker Rühe, schlendert hinüber zu Diepgens Stuhl und übernimmt ohne weiteres Aufsehen die Tagungsleitung. Es sieht nicht aus, als würde Diepgens Abgang in den Reihen der Bundes-CDU eine Lücke hinterlassen.Es sieht nicht aus, als würde Diepgens Abgang in den Reihen der Bundes-CDU eine Lücke hinterlassen.BERLINER ZEITUNG/NICOLE MASKUS "Abschiedsrede": Eberhard Diepgen auf dem CDU-Kongress.

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