CDU will den Bürgermeister direkt wählen lassen

Der nächste Regierende Bürgermeister soll nach dem Willen der CDU direkt von den Berlinern gewählt werden. "Die Bürger sollen das Recht haben, ohne Umwege über die Parteien über den Regierungschef zu entscheiden", forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Alexander Kaczmarek. Bisher wählen die Fraktionen im Abgeordnetenhaus den Senatschef. Um den Senatschef direkt zu wählen, müsste der Artikel 56 der Landesverfassung mit einer Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus geändert werden. "Eine solche Änderung könnte schon bis zur nächsten Wahl im Herbst vollzogen werden", sagte Kaczmarek. Er deutete an, dass die Union den Weg für Neuwahlen freimachen würde, wenn SPD, Grüne und PDS der Verfassungsänderung zustimmen würden. "Beide Male braucht man eine Zweidrittelmehrheit. Das passt ja gut", sagte er. Bisher weigert sich die Union, Neuwahlen zuzustimmen. Kaczmarek begründete den Vorstoß mit einem Vergleich. In München, Frankfurt oder Köln werde der Bürgermeister auch direkt von den Einwohnern gewählt. "Wie dort, könnte auch in Berlin der überzeugendste Kandidat gewinnen", sagte er. Allerdings ist Berlin nicht eine Großstadt, sondern laut Verfassung der Bundesrepublik ein Stadtstaat wie Hamburg und Bremen. Der Regierende Bürgermeister ist den Ministerpräsidenten der Flächenstaaten wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen gleichgestellt. Bei Juristen gibt es deswegen Bedenken gegen eine Verfassungsänderung. "Eine Direktwahl wäre ein Systembruch", sagte der Staatsrechtler der Freien Universität, Christian Pestalozza. Durch die Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters könnte es sich ergeben, dass beispielsweise ein CDU-Bürgermeister mit einem rot-grünen Senat regieren muss. Besondere Probleme könnte es dann bei Entscheidungen im Bundesrat geben.In diesem Punkt unterscheiden sich die Ministerpräsidenten von den Oberbürgermeistern. "Während die Ministerpräsidenten im Bundesrat über Gesetze abstimmen, übernimmt unsere Oberbürgermeisterin hauptsächlich repräsentative Aufgaben und leitet die Verwaltung", sagte der Wahlamtsleiter aus Frankfurt/Main, Oskar Rohde.Eine schnelle Änderung der Verfassung schon zu den nächsten Wahlen kommt für SPD, Grüne und PDS ohnehin nicht in Frage. Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Kandidat für das Bürgermeisteramt, Klaus Wowereit, sprach von einem erneuten Versuch der Union, schnelle Neuwahlen zu verhindern. Er fordert die CDU auf, den Weg zu Neuwahlen "ohne taktische Spielchen" freizugeben. Die Christdemokraten hätten immer noch nicht begriffen, dass sie nichts mehr zu verhandeln haben, sagte Wowereit, der sich mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS am Sonnabend zum Regierenden Bürgermeister wählen lassen will. Auch die Grünen, wahrscheinlich Koalitionspartner der SPD im Übergangssenat, lehnten die Direktwahl eines Regierenden Bürgermeisters ab. Fraktionssprecher Matthias Tang sprach von "Nebelkerzen", die die Union werfe. Direkte Demokratie sei gut, aber nicht in diesem Punkt. Selbst aus der CDU kamen Bedenken. Die frühere Parlamentspräsidentin Hanna-Renate Laurien, sagte dem Sender "F.A.Z. 93.6 Berlin", sie halte den Vorschlag nicht für sinnvoll. Auch Senatssprecher Michael-Andreas Butz gab sich skeptisch: "Wir sind ein Bundesland, keine Großstadt." Allein die PDS konnte dem Vorschlag wenigstens grundsätzlich etwas Positives abgewinnen. Der Fraktionsvorsitzende Harald Wolf sagte: "Das ist eine interessante Idee." Dass allerdings der Vorschlag der CDU gerade jetzt komme, wo die Union im Meinungstief sei, nähre den Verdacht, dass es der CDU nur um eine Verzögerung von Neuwahlen gehe, sagte Wolf.Die Offenheit der PDS für eine Direktwahl kommt nicht von ungefähr. Ihr möglicher Spitzenkandidat Gregor Gysi, der vor kurzem schon den Bürgerentscheid über den Bürgermeister gefordert hatte, läge laut einer Internet-Umfrage des Radio-Senders 94.3 r.s. 2 unter 10 500 Hörern Gysi mit 49 Prozent vor Eberhard Diepgen (CDU) mit 36 Prozent. Der gerade gekürte SPD-Kandidat Wowereit (SPD) käme auf zehn Prozent.