SPD-Senatoren bleiben am Kabinettstisch einfach sitzen

Die CDU will nach dem Bruch der großen Koalition der SPD-Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen zunächst nicht nachgeben. Nach zweistündigen Beratungen sprach sich der CDU-Landesvorstand am Donnerstagabend gegen Neuwahlen aus. "Wir werden einem Antrag auf Auflösung des Parlaments am nächsten Donnerstag auf keinen Fall zustimmen", sagte der CDU-Fraktionschef Frank Steffel.Damit widersprach das Parteigremium auch dem eigenen Landesvorsitzenden und Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen. Diepgen hatte noch am Mittag erklärt: "Ich halte Neuwahlen für sinnvoll." Am Abend gab er sich dann wieder zurückhaltender. Es stehe noch nicht fest, wann es Neuwahlen gebe, sagte Diepgen nach der Sitzung des Landesvorstandes.Grund für den Meinungswechsel ist die Verärgerung in der CDU über die SPD. "Wir haben uns ja demütigen und beleidigen lassen", sagte Steffel. Die CDU sei "fast zur Selbstaufgabe bereit gewesen, um die Koalition fortsetzen zu können". Die CDU habe bei der letzten Wahl 41 Prozent errungen und stelle den Regierenden Bürgermeister, sagte Steffel. "Es gibt keinen Grund, sich jetzt für Neuwahlen auszusprechen."Dennoch geht auch die Union davon aus, dass im Herbst ein neues Parlament gewählt wird. Die CDU rechnet inzwischen damit, dass Diepgen und die CDU-Senatoren schon bald per Misstrauensvotum gestürzt werden. Die Grünen wollen in der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses am kommenden Donnerstag einen solchen Antrag gegen Diepgen einbringen, sollte dieser nicht freiwillig zurücktreten. Für ein Misstrauensvotum genügt eine einfache Mehrheit von 85 Stimmen. SPD, PDS und Grüne verfügen gemeinsam über 93 Stimmen, die CDU stellt 75 Abgeordnete, ein Abgeordneter ist fraktionslos. Sollten Diepgen und die CDU-Senatoren wie angekündigt am Dienstag im Senat den Nachtragshaushalt beschließen, will auch die SPD einen Misstrauensantrag stellen. Für große Aufregung in der CDU sorgte die SPD-Ankündigung, dass trotz Koalitionsbruchs die Senatoren Klaus Böger (Schule), Gabriele Schöttler (Gesundheit) und Peter Strieder (Stadtentwicklung) bis zu den Neuwahlen im Amt bleiben werden. Diepgen forderte die Sozialdemokraten auf, den Senat sofort zu verlassen. "Wenn man die Koalition verlässt, dann verlässt man sie ganz oder gar nicht", sagte er. Diepgen forderte mit Verweis auf die politische Kultur einen klaren Schnitt. "Den Dienstwagen weiter benutzen, aber nicht mehr in der Koalition sein, das finde ich schon komisch."Rein rechtlich gesehen sind die Senatoren nur dem Abgeordnetenhaus gegenüber verantwortlich und können deswegen nur durch einen Misstrauensentscheid wieder abgewählt werden. Der Regierende Bürgermeister kann sie nicht zum Rücktritt zwingen. Eine Abwahl durch das Abgeordnetenhaus müssen die sozialdemokratischen Senatoren allerdings nicht befürchten. "Die SPD-Senatoren genießen das Vertrauen des Berliner Parlaments", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit. SPD-Landeschef Peter Strieder begründete den Verbleib der Senatoren im Amt: "Wir sehen keinen Anlass, den Senat zu verlassen." Diepgen sei es, der keine Mehrheit mehr im Abgeordnetenhaus besitze. Innerhalb der SPD wird das Vorgehen aber als "schwer vermittelbar in der Öffentlichkeit" angesehen, sagte ein Abgeordneter. Die SPD wolle aber nicht der CDU und dem Regierenden Bürgermeister Diepgen für die Monate bis zu den Neuwahlen das Feld überlassen.Diepgen seinerseits kündigte an, dass es auf Grund der verfahrenen Situation im Senat nun Kampfabstimmungen geben werde. "Dann kommt es eben im Senat zu Mehrheitsentscheidungen", sagte er mit Blick auf das Fünf-zu-drei-Stimmen-Verhältnis zu Gunsten seiner Partei. Was feststeht, sind die Kosten für den Urnengang. Nach Angaben der Innenverwaltung belaufen sie sich auf etwa acht Millionen Mark für Personal sowie den Druck von Wahlzetteln.SENATSKRISE // Der Wahlkampf hat schon begonnen Seite 22 Der letzte Senatsbeschluss Seite 22 Neuwahl der Bezirksämter Seite 23 BERLINER ZEITUNG/GERD ENGELSMANN Stimmungsmache gegen eine mögliche Zusammenarbeit zwischen SPD und PDS: CDU-Fraktionschef Steffel hier vor einem Plakat, auf dem Walter Momper mit den Worten zitiert wird: "Eine Koalition oder Kooperation mit der PDS kommt nicht in Frage. "