"Es wird keine PDS-Senatoren im Übergangssenat geben"

Der SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit wird in der kommenden Woche voraussichtlich zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Dazu braucht er auch die Stimmen der PDS.Herr Wowereit, darf man schon Regierender Bürgermeister zu Ihnen sagen?Natürlich nicht. Ich bin Fraktionsvorsitzender der Berliner SPD.Aber die Mehrheiten haben Sie doch scheinbar sicher?Mehrheiten hat man erst sicher, wenn sie sich auch in einem Wahlgang dokumentieren.Abgewählt werden soll der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen also am 14. Juni?Ich gehe davon aus, dass das Misstrauensvotum im Parlament die entsprechende Unterstützung erhalten wird. Die SPD wird dann einen Vorschlag für einen neuen Regierenden Bürgermeister machen.Und dazu stehen Sie bereit?Ja. Unter der Voraussetzung, dass ich am Sonntag auch vom Landesparteitag nominiert werde.Was passiert mit den CDU-Senatoren?Sie werden mit dem Regierenden Bürgermeister abgewählt.Aber dann werden doch wichtige Ressorts wie Inneres oder Finanzen nicht besetzt sein. Wählen sie direkt neue Senatoren nach?Es ist klar, dass wir einen handlungsfähigen Senat haben müssen. Das heißt, dass eine Ergänzung stattfinden muss. Und zwar so schnell wie möglich.Wer wird denn neuer Innen- oder Finanzsenator?Über Personen ist bisher überhaupt noch nicht gesprochen worden. Zurzeit haben wir einen sehr dynamischen Prozess.Mit welchen Parteien wird der Übergangssenat besetzt?Ich gehe davon aus, dass die Grünen Vorschläge machen werden. Zur genauen Zusammensetzung des Senats haben wir noch keine Gespräche geführt. Die Fraktionen müssen erst in der nächsten Woche entsprechende Schritte einleiten.Also keine PDS-Senatoren in einem Übergangssenat?Das ist sicher.Aber Sie wollen sich wählen lassen von der PDS?Wir haben eine Wahlaussage getroffen, dass es in dieser Wahlperiode kein Bündnis mit der PDS für einen Senat geben wird. Was wir jetzt haben, ist eine politische Notsituation. Der Übergangssenat hat als oberstes Ziel die Vorbereitung von Neuwahlen. In diesem Senat werden nur die notwendigen Dinge entschieden, wie zum Beispiel die finanzielle Unterstützung für die Bankgesellschaft.Aber ohne die Stimmen der CDU kann sich das Abgeordnetenhaus nicht auflösen. Sind Sie bereit, notfalls bis 2004 zu regieren?Ich kann mir das nicht vorstellen. Wir fordern unverzügliche Neuwahlen im September. Ich finde die Wackeltaktik der CDU, die jede halbe Stunde etwas Anderes zum Thema Neuwahlen sagt, unverantwortlich. Wir haben eine schwere Krise in Berlin. Wir wollen sie schnell beenden mit Neuwahlen. Wir wollen eine neue demokratische Legitimation haben. Ich denke, die CDU kann sich nicht lange den Forderungen der Bevölkerung nach Neuwahlen entziehen.Was will denn auf Dauer ein Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit anders machen? Die Haushaltsprobleme bleiben doch.Landowsky ist gegangen, aber die Schulden sind geblieben. Wir werden keine Schönwetterpolitik betreiben können. Das ist richtig. Wir brauchen einen gesunden Haushalt. Aber wir können trotz des Sparens inhaltlich andere Akzente setzen. Ich denke da zum Beispiel an die Schul- und die Ausländerpolitik.Das Gespräch führte Gilbert Schomaker.BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit bereitet sich schon auf den Einzug ins Rote Rathaus vor.