"Riesters Ausgleichsfaktor ist gekillt"

BERLIN, 13. Dezember. Das politische Aus für den von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) geplanten "Ausgleichsfaktor" zur Senkung des Rentenniveaus ist so gut wie sicher. Nach Abschluss der dreitägigen Parlamentsanhörungen zur Rentenreform zeigten die Koalitionsfraktionen sich am Mittwoch fest entschlossen, den einhellig kritisierten Faktor durch ein anderes Spar-Instrument für die gesetzliche Rentenkasse zu ersetzen.Nach Angaben der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulla Schmidt wird die Koalition in der kommenden Woche mit Riester erörtern, welche Alternative die angestrebte Beitragsstabilität nicht gefährde und gleichzeitig "ein höheres Rentenniveau" als die bisher angepeilten 64 Prozent der Erwerbseinkommen ermöglicht. Dies ist nur zu erreichen, wenn die bisher nur für Neurentner geplanten Abschläge von 2011 an anders verteilt werden, also auch die heutigen Rentner stärker belastet werden. Entsprechende Vorschläge gibt es bisher vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Der VDR-Vorschlag liefe darauf hinaus, dass das Rentenniveau 2030 bei einheitlich etwa 67 Prozent liegen würde. Für die Gewerkschaften hatte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer gesagt, dieses Niveau sei "noch gerade tolerabel". Die Grünen-Fraktion zeigte sich überzeugt, dass der "Ausgleichsfaktor" nicht mehr zu halten ist. "Er ist gekillt", hieß es in führenden Fraktionskreisen. Riester selbst betrachte die Formel als "nicht entscheidend", betonte ein Sprecher des Ministeriums. "Die Kritik am Ausgleichsfaktor war einhellig, überzeugend und unüberhörbar", sagte auch das Vorstandsmitglied der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft Lutz Freitag. Die Gewerkschaften würden sich einem "vernünftigen Kompromiss" nicht verschließen, wenn das Rentenniveau sowie das Anpassungsverfahren stimmten und die betriebliche Altersvorsorge noch gestärkt werde.Auch die CDU reagierte positiv auf die sich abzeichnenden Änderungen am Regierungskonzept. Generalsekretär Laurenz Meyer sagte der "Bild"-Zeitung, wenn Riester "seine Rentenformel ändert und einen Altersfaktor einbaut, sehe ich durchaus gute Chancen für einen Kompromiss". Allerdings müsse zudem die private Zusatzvorsorge höher ausfallen als geplant. Nachbesserungen bei Privatvorsorge und Alterssicherung von Frauen forderte auch der CDU-Rentenexperte Andreas Storm. Zum Ausgleichsfaktor sagte er, Riester habe nach dem Verlauf der Anhörung "eigentlich überhaupt keine andere Wahl mehr", als seine Formel zu korrigieren.Neben dem "Ausgleichsfaktor" deuteten Fraktionsmitglieder der Koalition noch weitere Änderungen an dem Gesetzentwurf an. Es werde etwa darüber nachgedacht, Wohneigentum in die staatliche Förderung für die Privatvorsorge aufzunehmen und Frauen und Männer bei den Prämien für Lebensversicherungen gleich zu behandeln. Vertreter der Wirtschaft, der Immobilienwirtschaft und Verbraucherschützer hatten die Förderkriterien für die Privatvorsorge in der Anhörung als zu kompliziert kritisiert.Fahrplan // Nach den Anhörungen des federführenden Sozialauschusses des Bundestags zur Rentenreform beraten nun die Koalitionsfraktionen, ob und wie weit sie Kritik der Verbände aufnehmen. Es gilt als sicher, dass der Gesetzentwurf an zahlreichen Stellen noch geändert wird.Das Parlament will Ende Januar entscheiden. Der Bundesrat muss nur bei der Förderung der Privatvorsorge und bei Sozialhilfefragen zustimmen.