BERLIN. Nur noch kleinere Änderungen werde es an der Gesundheitsreform geben, zeigte sich Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) noch vor wenigen Tagen sicher. Und auch der Koalitionspartner Union sprach lediglich von Nachbesserungen an einzelnen Stellen. Doch wer sich im Bundesgesundheitsministerium, in den Koalitionsfraktionen und den Bundesländern umhört, dem bietet sich ein anderes Bild: Dutzende Änderungsanträge liegen inzwischen vor sowie seitenlange Listen mit Fragestellungen zur Reform, die noch einmal diskutiert werden sollen.Mehr Geld für die KassenDabei handelt es sich aber durchaus nicht nur um Kleinigkeiten, die geändert werden sollen. Sachsen hat beispielsweise einen Antrag vorgelegt, der den mühsam ausgehandelten Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern wieder gefährden könnte. Das Land fordert, dass die vom Bund gezahlten Steuermilliarden nicht nur für die Krankheitskosten der Kinder in den gesetzlichen Krankenkassen verwendet werden, sondern auch für die entsprechenden Ausgaben der Privatkassen. Begründung: Der Ausschluss der privat versicherten Kinder verstoße gegen das im Grundgesetz verankerte Gleichbehandlungsgebot. Damit es nicht dazu komme, müsse das Geld auf alle Kinder gleichmäßig aufgeteilt werden, heißt es in dem Antrag, der der Berliner Zeitung vorliegt.Das entspricht zwar der grundsätzlichen Programmatik von CDU und CSU. Bei den Verhandlungen über die Reform hatte die Union diese Forderung aber mit Rücksicht auf die SPD fallen gelassen. Denn die Sozialdemokraten lehnen es strikt ab, auch für die in der privaten Krankenversicherung (PKV) versicherten Kinder Steuergelder zu verwenden. Die PKV, so wird argumentiert, würde damit gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen noch attraktiver, was nicht gewollt sei. Die SPD hätte diesem Schritt nur unter einer Bedingung zugestimmt: Die PKV muss einen Solidarbeitrag an die gesetzlichen Krankenkassen zahlen. Aber dazu ist es bekanntlich aufgrund des Widerstandes der Union nicht gekommen.Nicht kleckern, sondern klotzen will Schleswig-Holstein. Das Land hat beantragt, den Steuerzuschuss des Bundes wegen der guten Steuereinnahmen anzuheben. So sollen 2008 insgesamt 4,2 Milliarden Euro an die Kassen gehen, so viel wie in diesem Jahr. Bisher waren für 2008 nur 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. In der Begründung wird darauf verwiesen, dass die große Koalition bereits die Zuweisung für 2007 um eine auf 2,5 Milliarden Euro angehoben habe. Daher müsse auch für das Jahr 2008 ein höherer als der bisher festgesetzte Betrag vorgesehen werden.Nötig sei ein "möglichst stabil bleibender Beitragssatz in der GKV, um weiter steigende Beitragsbelastungen sowohl der Versicherten als auch der Betriebe zu minimieren", so der Antrag. Wie bereits berichtet gibt es auch Änderungsbedarf an der geplanten Verschärfung der Zuzahlungsregelungen für "Vorsorge-Muffel". Nun wird nach Informationen dieser Zeitung in der SPD-Fraktion sogar die Forderungen erhoben, ganz auf diese Maßnahme zu verzichten. "Die Wirksamkeit der derzeitigen Vorsorgeuntersuchungen ist noch in einem so hohen Maße umstritten, dass zu einem jetzigen Zeitpunkt nicht mit ,Strafsanktionen' auf Seiten der Versicherten begonnen werden sollte", heißt es in einem Antrag aus der SPD-Fraktion.Als problematisch erweist sich offenbar auch das neue Insolvenzrecht für gesetzliche Kassen und der geplante Finanzausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung. Hierzu gibt es von allen Seiten Fragen und Nachbesserungswünsche. Auf Verlangen der SPD soll zudem geprüft werden, ob nicht doch eine generelle Versicherungspflicht in Deutschland eingeführt werden sollte.Die Sozialdemokraten wollen darüber hinaus die Bedingungen für den neuen Basistarif in der privaten Krankenversicherung ausweiten. So soll in diesem Tarif eine Differenzierung der Beitragshöhe nach dem Geschlecht ausgeschlossen werden ("Unisex-Tarif"). Die Debatte um die Gesundheitsreform ist also längst nicht am Ende.------------------------------Foto: In der Arztpraxis: Zur Gesundheitsreform gibt es noch viele Fragen.