Für die SPD erarbeitete Präsidiumsmitglied Andrea Nahles einst das Konzept einer Bürgerversicherung, das die Union ablehnt. Vor der Spitzenrunde zur Gesundheitsreform am Sonntag hofft die Parteilinke nun zumindest auf den Einstieg in die Steuerfinanzierung des deutschen Gesundheitswesens.Frau Nahles, wer die Debatten über die Gesundheitspolitik verfolgt, muss glauben, dass selbst die Experten der Koalition den Überblick verloren haben. Täuscht der Eindruck?Vor einer Woche hätte ich Ihnen nicht widersprochen. Aber jetzt sehe ich Licht am Ende des Tunnels.Erklären Sie uns Ihren Optimismus.Ich halte den erzielten Grundkonsens, die Kosten der Krankenversicherung teilweise über Steuern zu finanzieren, für einen Quantensprung. Das Steuersystem ist ein gerechtes System, das niedrige Einkommen weitgehend verschont, Gutverdiener aber stärker zur Kasse bittet. Außerdem erreichen wir, dass sich auch Beamte oder Selbstständige an den allgemeinen Gesundheitskosten beteiligen.Die Reform wird ein großer Wurf?Was die Steuerfinanzierung betrifft, gibt es dafür die Chance. Aber ich befürchte, dass wir in anderen Bereichen nicht so weit kommen, beispielsweise bei der Stabilisierung oder gar Senkung der Arzneimittelausgaben. Die Union sperrt sich auch dagegen, die unsinnige Trennung von gesetzlichen und privaten Krankenkassen aufzuheben. So ein System gibt es weltweit nur zwei Mal: bei uns und in Chile. Das müsste doch auch die Union nachdenklich machen. Das einfachste und sinnvollste wäre, die Versicherungspflichtgrenze anzuheben.Zählt der Gesundheitsfonds für Sie zu den Tops oder zu den Flops?Es gibt Fondsmodelle, die kann ich notgedrungen mittragen. Es gibt andere, die sind nicht verhandelbar. Wenn die Arbeitnehmer am Ende eine kleine Kopfpauschale zahlen müssen, sage ich klipp und klar: Das geht nicht. Das belastet einseitig Geringverdiener und Rentner.Zurück zur Steuerfinanzierung. Die Union ist bei diesem Thema eher zaghaft. Irritiert Sie das?Jahrelang habe ich mir von der Union anhören müssen, dass wir die Gesundheitsausgaben von den Lohnnebenkosten abkoppeln müssen. Jetzt macht die SPD den Vorschlag, wir finanzieren um und entlasten den Faktor Arbeit. Und was tut die Union? Deren Ministerpräsidenten wollen nichts mehr davon wissen, weil sie Angst haben, Wahlen zu verlieren. Wir können doch die Gesundheitsreform nicht von Landtagswahlen abhängig machen!Einige CDU-Regierungschefs sagen, es gehe ohne Steuererhöhungen.Das halte ich für ein Märchen. Vergessen Sie's.Welche Steuer sollte erhöht werden, um den Zuschuss zu finanzieren?Die Steuer muss am Einkommen ansetzen, also käme ein Aufschlag auf die Einkommensteuer in Frage. Es spricht aber auch einiges für eine völlig neue Steuer, die an das Einkommen anknüpft. Der Charme läge darin, dass der neue politische Konsens, also die Umfinanzierung über Steuern, damit für die Bürger noch transparenter wird. Außerdem gäbe es dann eine zusätzliche Sicherheit, dass die Steuereinnahmen tatsächlich für die Gesundheit verwendet werden.Reichen denn die von der Union genannten 16 Milliarden Euro aus Steuermitteln aus, um den neuen Grundkonsens zu signalisieren?Für die politische Akzeptanz dieser Umfinanzierung wäre es wichtig, die Kassenbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber spürbar zu senken. Das darf sich nicht in Kleckerbeträgen erschöpfen.Sind 16 Milliarden ein Kleckerbetrag?Nein, aber mehr wären besser. Es geht um eine echte Systemumstellung. Und wir sollten lieber morgen als übermorgen mit der Umfinanzierung anfangen, also eher 2008 als 2009. Eine Stufenlösung ist in Ordnung, aber nicht, um das Projekt zu verhindern.Werden die Privatkassen durch die Steuerkomponente ausreichend ins System einbezogen, oder muss es da noch einen weiteren Beitrag geben?Das reicht der SPD nicht. Am besten wäre es, die Privatkassen würden in den Finanzausgleich der Kassen voll einbezogen. Sollte sich die Union hier sperren, erwarte ich einen finanziellen Beitrag über die Steuerkomponente hinaus.Auch kurzfristig muss etwas getan werden, weil den gesetzlichen Kassen 2007 ein Defizit von acht Milliarden Euro droht. Was tun?Aus Sicht der SPD wird das nicht ohne Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze gehen. Die Forderung der Union, private Unfälle oder den Zahnersatz aus dem Leistungskatalog herauszunehmen, ist für uns nicht akzeptabel. Damit würden wir nur für die privaten Krankenversicherungen neue Geschäftsfelder eröffnen.Die Ankündigung höherer Steuern für die Gesundheit könnte zeitgleich mit der Ankündigung sinkender Unternehmenssteuern kommen. Kann die Parteilinke das mittragen?Ich bin mit vielen Elementen der Unternehmenssteuerreform einverstanden, etwa mit der breiteren Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer. Für eine üppige Entlastung der Unternehmen gibt es in der SPD aber keine Akzeptanz. Die avisierten acht Milliarden Euro sind inakzeptabel: Die Tendenz muss gegen Null gehen.Mit der geplanten Abgeltungsteuer können Sie als Linke leben?Ja, auch weil Europa diesen Weg geht. Aber auch hier kommt es auf die Ausgestaltung an. Die untere Grenze sind 30 Prozent. 25 Prozent gehen nicht, auch wenn der Satz erst in einem zweiten Schritt erreicht werden soll.In der SPD-Fraktion wächst die Unruhe: Erst die von oben verordnete Zustimmung zur Föderalismus-Reform, nun die Großprojekte Gesundheit und Unternehmensteuer. Wie lange folgt die Fraktion noch den Vorgaben aus der Koalitionsrunde?Der Unmut in der Fraktion ist da. Für jeden Abgeordneten stellt sich die Frage nach seinen Gestaltungsmöglichkeiten. Weil es in der großen Koalition nur einen kleinen politischen Grundkonsens gibt, werden Beschlüsse in einer engen Führungsrunde gefasst und zur Entscheidung nach unten gereicht. Der Abgeordnete kann kaum Einfluss nehmen, ohne den Gesamtkompromiss ins Wanken zu bringen.Was kann die Führung verbessern?Es wäre schon hilfreich, wenn die Führungsspitze weniger Zeitdruck erzeugen würde. Es gibt eine latente Unzufriedenheit, die sich sonst überraschend entladen könnte. Das ist keine Drohung, sondern eine Beschreibung der Lage.Das Gespräch führten Rouven Schellenberger und Timot Szent-Ivanyi.------------------------------Foto : SPD-Präsidiumsmitglied und Gesundheitsfachfrau: Andrea Nahles.
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