KOALITIONSGIPFEL AM SONNTAG - Union und SPD streiten über eine Gesundheitsreform. Die SPD-Linke Andrea Nahles sieht trotzdem Fortschritte. Bei der Unternehmenssteuer ist man sich schon näher.

Koch und Steinbrück ebnen den Weg

Timot Szent-Ivanyi
2 Min

BERLIN. Beim Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntagabend in Berlin wird es nicht nur um die Neugestaltung der Krankenversicherung gehen, sondern auch um die geplante Reform der Unternehmenssteuern. Bei diesem Thema sind sich Union und SPD allerdings viel näher als bei der Gesundheit. Das liegt vor allem an dem guten Verhältnis, das Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) pflegen. Beide haben wichtige Streitfragen inzwischen durch Kompromisse geklärt. Diese könnten allerdings durch die Bundestagsfraktionen von Union und SPD wieder torpediert werden.Gewerbesteuer bleibtSteinbrück und Koch sind sich einig, dass die Körperschaftsteuer für Konzerne auf 12,5 Prozent halbiert wird. Auf Kapitaleinkünfte (Zinsen, Dividenden, Kursgewinne) soll eine Abgeltungsteuer von zunächst 30 Prozent und später von 25 Prozent eingeführt werden. Für den Mittelstand wird es steuerliche Erleichterungen bei Investitionen geben. Beide Politiker haben sich auch beim Streit über eine Ausweitung der Gewerbesteuer weitgehend geeinigt. Steinbrück hatte geplant, die Steuerbasis deutlich um sogenannte gewinnunabhängige Elemente zu erweitern. Damit soll verhindert werden, dass Firmen ihre Erträge ins Ausland transferieren, um Steuern zu sparen. Nun wird es nur eine moderate Ausweitung der Gewerbesteuer geben. Im Gegenzug wird das dann aber auch für die Körperschaftsteuer gelten.Noch unklar ist, in welchen Schritten die Reform umgesetzt wird und wie stark die Firmen entlastet werden. Der SPD geht das von Steinbrück geplante Entlastungsvolumen von acht Milliarden Euro viel zu weit. Die CSU drängt auf eine Steuersenkung auch für den Mittelstand. Die Differenzen lassen vermuten, dass es am Sonntag bei den Reformen diverse Kuhhandel zwischen Union und SPD geben wird.

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