KOALITIONSKRACH - Der Streit um Steuerreform, Kinderbetreuung, Mindestlohn und innere Sicherheit wird zunehmend aggressiver - noch halten SPD und Union zusammen.

Auf der Suche nach Geld

Regine Zylka
2 Min

Eigentlich stand die Schaffung von Krippenplätzen für dieses Jahr gar nicht auf der Tagesordnung. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, sich der Frage frühestens 2008 zu widmen. Dann sollte zunächst geprüft werden, ob der schon von Rot-Grün beschlossene Aufbau neuer Betreuungsangebote in den Kommunen umgesetzt wurde. Falls nicht, wollte die große Koalition nachlegen.Die SPD machte jedoch Druck und forderte Anfang des Jahres in Bremen, bis 2010 einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz für alle Kinder über einem Jahr einzuführen. Kurz darauf plädierte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU)dafür, die Zahl der Krippenplätze für unter Dreijährige bis 2013 auf rund 750 000 zu verdreifachen. Das Thema gewann dadurch mächtig an Fahrt. Von der Leyen verständigte sich inzwischen mit Ländern und Kommunen auf dieses Ziel.Dabei wurde auch festgelegt, dass der Bund sich an den Kosten für den Krippenausbau von insgesamt rund drei bis vier Milliarden Euro im Jahr beteiligt. In welcher Höhe und wie die Regierung ihre Ausgaben gegenfinanzieren will, ist aber noch offen. Die Ministerin hat noch keinen Vorschlag eingebracht und wird dafür heftig von der SPD kritisiert. Deren Finanzierungskonzept wird wiederum von der Union abgelehnt. Darin ist unter anderem vorgesehen, das Kindergeld einzufrieren und Steuervorteile für Familien zu kappen. Von der Leyen will am 9. Mai mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) über die Finanzierung beraten. (zy.)

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