Kriegsgeheul und Gemaule

BERLIN. Vielleicht liegt es daran, dass Peter Struck und Kurt Beck mittwochmorgens nicht im Kanzleramt sind. Die Sitzung des Bundeskabinetts findet wie immer ohne den Fraktions- und den Parteivorsitzenden der SPD statt. Es sei eine ganz normale Sitzung gewesen, kann Regierungssprecher Ulrich Wilhelm danach verkünden. Das Klima habe eine Rolle gespielt, das schon. "Allerdings nicht das in der großen Koalition, sondern das Weltklima", sagt Wilhelm und lächelt. Er sagt dann noch, dass die Koalition eine beachtliche Bilanz vorweisen könne und dass es klar sei, dass es "immer wieder Diskussionen zur Sache gibt".Auf Parteiebene wird die CDU-Seite deutlicher. Die SPD schade mit ihrem Verhalten dem Land, sagt Unions-Fraktionschef Volker Kauder. "Ich erwarte von unserem Koalitionspartner, dass er seine internen Probleme nicht auf dem Rücken der Koalition austrägt", schimpft CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. "Mit Unterschriftenaktionen und Kriegsgeheul lässt sich kein Staat machen."SPD-Chef Beck und Fraktionschef Struck hatten am Dienstag zu heftigen Attacken gegen die Union ausgeholt. Struck warf der Kanzlerin einmal mehr Profillosigkeit vor, Beck sprach von einem "Kriegsgrund" für den Fall, dass die Union die gemeinsamen Pläne zur Erbschaftsteuerreform fallen lassen sollte. Unbeeindruckt von der CDU-Kritik legte Beck gestern noch einmal nach und warf Teilen des Koalitionspartners schlechten Stil vor. Unions-Vertreter hätten in jüngster Zeit immer wieder den Eindruck vermittelt, als würden Absprachen mit der SPD nicht gelten. "Das ist keine Art, zusammenzuarbeiten", kritisierte Beck. Eine Aufgabenteilung in der Koalition, dass die Union ständig schöne Ankündigungen mache, und dann den SPD-Finanzminister rechnen lasse, werde die SPD nicht mit sich machen lassen, sagte Beck am Abend im ZDF.Der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD, Ernst Dieter Rossmann, lobte das Vorgehen von Struck und Beck als "sehr gut, sehr sozialdemokratisch". Nun sei klar erkennbar, dass die SPD mit ihrem Koalitionspartner ein strategisches Problem habe. "Die Union hat zwei, drei Mandate mehr im Bundestag und tut so, also gehöre ihr die ganze Regierung", sagte Rossmann der Berliner Zeitung. In einer großen Koalition müsse die Gleichwertigkeit der Partner auch in den politischen Inhalten zum Ausdruck kommen. Dafür sei es erforderlich, dass die verschiedenen Themenfelder stärker miteinander verknüpft und in der Gesamtschau betrachtet werden. Als Beispiel nannte der SPD-Linke die Unternehmens- und Erbschaftsteuerreform. "Wenn keine ehrlichen Kompromisse möglich sind, geht eine Koalition in Gemaule unter."Auffallend zurückhaltend blieb in der Auseinandersetzung Vizekanzler Franz Müntefering (SPD). Er ließ seinen Sprecher umständlich erklären, warum das Einknicken der SPD beim Thema Briefmonopol der Post kein Einknicken sei. Münteferings Zurückhaltung entspricht der Arbeitsteilung zwischen Regierungs- und Parteiämtern. Beim aktuellen Hauptstreitthema Mindestlohn ließ Müntefering allerdings in den internen Verhandlungsrunden keine Kompromissbereitschaft erkennen. Sollte es zu keiner baldigen Einigung kommen, könnte die SPD den Konflikt eskalieren lassen.------------------------------Foto: Arbeitsteilung in der SPD: Fraktionschef Peter Struck (l.) wirft Regierungschefin Angela Merkel Profillosigkeit vor, Franz Müntefering gibt indes den vornehm zurückhaltenden Vizekanzler.