Streit um das Erbe

Die SPD-Linke dürfte die gestrige Bundestagsanhörung zur Unternehmensteuerreform mit klammheimlicher Freude verfolgt haben: Kaum einer der Sachverständigen ließ ein gutes Haar an der Reform, die milliardenschwere Steuerausfälle verursacht. Der Plan einer breiten Steuerbasis bei niedrigen Sätzen sei zwar gut, aber die Umsetzung mehr als schlecht, klagten Wissenschaftler, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften. Der Gesetzentwurf sei mit Abstand der systematisch und handwerklich schlechteste, den er je gesehen habe, kritisierte etwa der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg.Angesichts der zahlreichen Belastungen, die die große Koalition für Arbeitnehmer beschlossen hatte, sehen große Teile der SPD nicht ein, warum nun ausgerechnet die Unternehmen Steuergeschenke von bis zu 6,5 Milliarden Euro bekommen sollen. Da sich das Projekt aber kaum mehr verhindern lässt - schließlich ist die Reform ein Werk von Bundesfinanzminister und SPD-Parteivize Peer Steinbrück - sind die Sozialdemokraten auf die Erbschaftsteuer ausgewichen. Geltende Beschlusslage der SPD ist eine stärkere Besteuerung hoher Erbschaften, was sich nun als Kompensation für die Entlastung der Firmen anböte.Eine Reform der Erbschaftsteuer steht auf der Tagesordnung, seitdem das Bundesverfassungsgericht die Ausgestaltung der Steuer Anfang des Jahres für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Union ist jedoch strikt gegen die SPD-Forderung, die Reform für eine Steuererhöhung zu nutzen. Im Gegenteil: In der Unions-Bundestagsfraktion wird sogar über eine Abschaffung der Erbschaftsteuer nachgedacht. (tms.)------------------------------Foto: Schwer machbar: Steuererklärung.