SPD will alle Fondsgeschäfte überprüfen

Die Berliner SPD will in einem Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre und den verlustreichen Immobiliengeschäften der Bankgesellschaft Berlin nicht nur das Aubis-Geschäft, sondern auch die anderen Fonds-Geschäfte untersuchen. Darauf habe sich jetzt die SPD-Fraktion verständigt, teilte der Vize-Fraktionsvorsitzende Christian Gaebler am Mittwoch mit. Außerdem werde die SPD einen eigenen Untersuchungsauftrag vorlegen und keine gemeinsame Sache mit PDS und Grünen machen.Der Untersuchungsausschuss soll am 15. März vom Parlament eingesetzt werden. Am Mittwoch beriet der Vermögensausschuss nochmals mit Finanzsenator Peter Kurth (CDU) und dem Vorstandschef der Bankgesellschaft, Wolfgang Rupf, über die umstrittenen Immobiliengeschäfte. "Wir stehen noch am Anfang", sagte Kurth nach den zweistündigen Beratungen. Unklar ist, ob der Zeitplan eingehalten werden kann, weil SPD, Grüne und PDS von den Beratungen im Vermögensausschuss den Untersuchungsauftrag abhängig machen wollen.In der heutigen Sitzung wollen die Abgeordneten in einer aktuellen Stunde über die CDU-Spendenaffäre, die Kreditvergabe der Bank Berlin Hyp an das Unternehmen Aubis für ihr Plattenbauprojekt und über die Rolle von CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky diskutieren. "Das wird noch mal schlimm werden", heißt es in der CDU. Die SPD, die in den vergangenen Tagen auf Distanz zu ihrem Koalitionspartner CDU gegangen war und immer offener auch den Rücktritt von Landowsky als Fraktionschef gefordert hatte, schickt in der Debatte ihre wichtigsten Redner vor. SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit und der neu gewählte Vize-Fraktionschef Michael Müller werden sich zu Wort melden. Auch die CDU nimmt das Thema ernst, allerdings wird Landowsky nicht persönlich Stellung nehmen. Zur Spendenaffäre wird ausgerechnet der langjährige innerparteiliche Gegner von Landowsky, der Zehlendorfer Kreisvorsitzende und Vize-Fraktionschef Uwe Lehmann-Brauns, sprechen. Als zweiter Redner ist der 34 Jahre alte Abgeordnete Frank Steffel vorgesehen, der als potenzieller Nachfolger von Landowsky gilt. "Ich bin vom Landes- und Fraktionsvorsitz gebeten worden zu sprechen", sagte Steffel.Am Mittwochabend stellte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende erstmals seit Bekanntwerden der Affäre in einer öffentlichen Veranstaltung wieder der Parteibasis. Landowsky, der sich auch wegen der vom Rechnungshof kritisierten Verwendung der Fraktionsgelder heftige Worte von der SPD gefallen lassen musste, war als Gastredner beim traditionellen politischen Aschermittwoch der Tiergartener CDU geladen. Motto der Veranstaltung: "Klare Worte für Berlin!" Landowsky wurde mit viel Applaus begrüßt und hielt eine kämpferische Rede, in der er die SPD-Spitzen scharf angriff. Er werde Fraktionsvorsitzender bleiben, sagte er. "Die Großwildjagd ist abgeblasen, die Geier können wieder nach Hause fliegen."Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sprach sich am Mittwoch dafür aus, wieder zur Sacharbeit zurückzukehren. Nur auf diese Weise lasse sich "der Imageschaden" heilen, sagte Diepgen. Es sei eindeutig aufgeklärt, wo die 40 000 Mark Bargeld-Spende, die Landowsky im Jahr 1995 angenommen hatte, geblieben seien. "Das Geld ist für politische Zwecke verwendet worden", sagte Diepgen.Noch Fragen offenDie Bundestagsverwaltung hat die wegen der Berliner CDU-Spendenaffäre eingeleitete Prüfung möglicher Strafzahlungen durch die Bundes-CDU noch nicht abgeschlossen. Von der Partei müssten noch einige Fragen beantwortet werden, sagte Bundestagssprecher Hans Hotter am Mittwoch. Wann eine Entscheidung gefällt werde, könne er derzeit nicht sagen."Solidarische Union" // "Von Fehlern einzelner dürfen wir uns nicht aus der Regierungsverantwortung verdrängen lassen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt halte ich einen Rücktritt von Klaus Landowsky als Fraktionsvorsitzender für falsch. " Frank Steffel, CDU-Abgeordneter "Die Union ist solidarisch, und dafür bin ich dankbar. " Klaus Landowsky, CDU-Fraktionschef "Klaus Landowsky ist das Vertrauen ausgesprochen worden. Die Partei, nicht die Fraktion wird die Schlussfolgerungen ziehen. Es ist aber ganz eindeutig aufgeklärt, wo das Geld geblieben ist. Es ist für politische Zwecke verwendet worden. " Eberhard Diepgen, CDU-Landeschef und Regierender Bürgermeister "Die CDU muss sich fragen lassen, ob sie personell noch richtig aufgestellt ist. " Peter Strieder, SPD-Landeschef und Stadtentwicklungssenator "Es gibt in der Koalition kein Zusammenbleiben auf Gedeih und Verderb. Man darf jetzt aber keine Politik der Schnellschüsse machen. Ein Koalitionsbruch wäre den Bürgern gegenwärtig nicht vermittelbar. " Christian Gaebler, SPD-Abgeordneter BERLINER ZEITUNG/KAY HERSCHELMANN CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky weist die Kritik der SPD an der Verwendung der Fraktionsgelder zurück. Es habe keine Tricks mit Steuergeld gegeben.