Schily unter Druck: Grüne und Union gegen Zuwanderungsentwurf

BERLIN, 3. September. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gerät mit seinem Konzept für ein neues Einwanderungsrecht auch innerhalb der Regierungskoalition zunehmend unter Druck. Der Parteirat der Grünen wies Schilys Entwurf am Montag einstimmig als "in hohem Maße unbefriedigend" zurück. "In dieser Form" sei er für die Grünen "nicht zustimmungsfähig". Er gewährleiste für viele Einwanderer keine ausreichende Rechtssicherheit und sei sozial nicht ausgewogen. Auch CDU und CSU erneuerten nach einem Treffen mit Schily ihre Ablehnung.Trotz ihrer Kritik halten die Grünen es weiter für "realistisch", dass vor der Bundestagswahl ein neues Zuwanderungsgesetz zu Stande kommen könne, sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth in Berlin. Ein Konsens müsse allerdings "auch mit dem Koalitionspartner gefunden werden", sagte sie mit Blick auf Schily. Der Innenminister hatte sich am Wochenende mit Vertretern von CDU und CSU getroffen und dabei nach Angaben der Union signalisiert, ihr bei der Forderung nach einer deutlicheren Begrenzung der Zuwanderung entgegenkommen zu wollen. Acht Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen übten ebenfalls scharfe Kritik.Schily wies die Kritik zurück. Humanitäre Prinzipien seien in seinem Entwurf "großzügig gewahrt". Die Grünen hätten das offenbar noch nicht erkannt. "Da muss ich noch ein bisschen Überzeugungsarbeit leisten." Am kommenden Freitag will der Minister mit den Grünen-Parteichefs Roth und Kuhn über den Entwurf beraten.Unstimmigkeiten zwischen SPD und Grünen bestehen auch über den weiteren Zeitplan. Die Grünen gehen davon aus, dass der 26. September als Termin für den vorgesehenen Kabinettsbeschluss nicht zu halten ist. "Ausreichende Beratungszeit ist dringend erforderlich", sagte Roth. Schily appellierte an alle Beteiligten, den "sehr straffen Zeitplan" einzuhalten.Auch CDU und CSU forderten Schily auf, seinen Gesetzentwurf zu überarbeiten. Übereinstimmend erklärten CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), Schilys Entwurf sei nicht zustimmungsfähig. Im Gegensatz zu den Grünen halten CDU und CSU Schilys Zuwanderungspläne für zu liberal. Unterschiedliche Auffassungen bestehen in der Union aber weiterhin darüber, ob man überhaupt einen Kompromiss mit der Regierung anstreben soll. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos meinte, es sei "kein nationales Unglück, wenn es vor der nächsten Bundestagswahl keine Lösung mehr gibt". CDU-Chefin Angela Merkel hatte dagegen erklärt, es sei völlig verfehlt, sich bereits jetzt auf eine Ablehnung festzulegen.Tagesthema Seite 2"Auch die Grünen sollten Gespräche mit mir abwarten. " Bundesinnenminister Otto Schily (SPD)