BERLIN, 8. Mai. Politiker der rot-grünen Koalition drängen die Union, die Verhandlungen über die Nebeneinkünfte von Politikern schnell zu führen. "Wir müssen zügig vorankommen und bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, der Berliner Zeitung. "Man darf nicht immer nur Probleme auflisten, sondern muss Lösungen finden", unterstrich Beck und kritisierte damit indirekt die Union.Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Müller, bedauerte ebenfalls die schleppenden Verhandlungen mit der Union. "Es ist nicht hilfreich für das Ansehen der Abgeordneten", sagte er dieser Zeitung. "Es ist sehr schade, dass die Union und vor allem die FDP so kreativ darin sind, immer wieder neue Bedenken zu entwickeln."Seit März verhandelt die Koalition mit der Union über grundlegende Neuregelungen zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern. Zuvor hatten sich Sozialdemokraten und Grüne bereits auf Eckpunkte geeinigt. Diesen sehen nach dem Vorschlag der SPD vor, dass nicht das konkrete Einkommen von Politikern veröffentlicht werden soll, sondern lediglich die Höhe in Stufen angegeben werden soll. Drei Stufen sind vorgesehen: Die erste Gruppe umfasst Einkünfte bis zur Hälfte der Diät von derzeit 7009 Euro, die zweite liegt zwischen der Hälfte und der vollen Diät, die dritte Gruppe liegt darüber. Der genaue Nebenverdienst wird dem Bundestagspräsidenten gemeldet. Während die FDP die geplante Neuregelung ablehnt, hat sich die Union zu Verhandlungen bereit erklärt, bislang allerdings ohne konkrete Ergebnisse.Ausgelöst wurde die Debatte, als Ende vergangenen Jahres bekannt wurde, dass der CDU-Politiker Laurenz Meyer vom Essener RWE-Konzern auch nach seinem Amtsantritt als Generalsekretär der Partei Gehaltszahlungen und Erfolgstantiemen erhalten hat. Meyer kostete dies das Amt.
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