Koalitionspolitiker wollen Steueranreize schaffen

Rente: Private Zusatzvorsorge erneut gefordert

BLZ
2 Min

BERLIN, 31. Oktober. In der rot-grünen Koalition wird vier Monate nach dem Scheitern des Vorstoßes von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) wieder über eine obligatorische private Altersvorsorge nachgedacht. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte der "Bild am Sonntag", jeder müsse privat dafür sorgen, im Alter ein angemessenes Einkommen zu haben. "Wenn der Einzelne dies nicht tut, dann muss am Ende immer die Allgemeinheit dafür sorgen. Das scheint mir nicht der richtige Weg." Der SPD-Haushaltsexperte Helmut Wieczorek betonte: "Die zweite Rente muss mit staatlichen Zuschüssen erleichtert, aber gleichzeitig zur Pflicht gemacht werden." Oswald Metzger (Bündnis 90/Die Grünen) verlangte eine zweite Altersvorsorge durch Kapitalansparen. Freiwillig täten dies bereits 72 Prozent der Bevölkerung. "Wir müssen durch Steueranreiz und Verpflichtung dafür sorgen, dass alle diese zweite Vorsorge treffen."Unterdessen wurde die Befürchtung geäußert, dass die Rentenanpassung nach Inflationsrate in den nächsten beiden Jahren noch unter die Schätzungen der Bundesregierung sinken könnte 0,7 Prozentpunkte für das Jahr 2000 und 1,6 Punkte für 2001. CDU/CSU-Fraktionsvize Friedrich Merz sagte der "Bild am Sonntag", das Versprechen werde wohl nicht eingehalten werden können. Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), sprach von erneutem Rentenbetrug. Das sollte endgültig Anlass für die Regierung sein, reinen Tisch zu machen und die Rente gemeinsam mit CDU/CSU auf eine neue Vertrauensbasis zu stellen, sagte Huber. In einem Gutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Institute für 1999 wurde nur noch eine Inflationsrate von 0,5 Prozentpunkten, für das Jahr 2000 von 1,2 Punkten vorausgesagt. (AFP)

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