Schwerer Stand für Erwin Huber

BERLIN. Vielleicht war Erwin Huber müder als die anderen, vielleicht war es ihm im Kanzleramt auch zu ungemütlich. Vielleicht haben die anderen ihn heimlich lächelnd ziehen lassen. Der CSU-Chef jedenfalls verließ nach viereinhalb Stunden Koalitionsrunde gegen Mitternacht als einer der ersten das Kanzleramt - im Auto.Kaum war Huber weg, setzten sich auch SPD-Chef Kurt Beck und Unions-Fraktionschef Volker Kauder in Bewegung. Sie allerdings gingen zu Fuß und erläuterten vor den wartenden Journalisten die Ergebnisse der abendlichen Runde. Es schien, als wollten SPD und CDU gemeinsam den Kritikern der neuen CSU-Spitze Futter geben, die Huber mangelnde Durchsetzungskraft in Berlin bescheinigen.Huber blieb nichts anderes übrig, als am nächsten Tag zu versichern, dass nach dem ersten Statement zur Einigung über die Bahnreform und mehr Mitarbeiterbeteiligung - da war Huber noch dabei - weitere nicht ausgemacht gewesen seien. Und dass er aus der Unzuverlässigkeit der Koalitionspartner die Lehre ziehen werde, künftig das Kanzleramt nur noch zu Fuß zu verlassen. "Ich werde die Tür nicht mehr passieren, ohne stehen zu bleiben", sagte Huber. "Und wenn da keine Kamera ist, warte ich solange, bis eine kommt." Im Übrigen habe die CSU wenn schon nicht die Fernsehbilder, dann wenigstens die Tagesordnung der Koalitionsrunde bestimmt.Das ist insoweit richtig, als die CSU die Pendlerpauschale wieder ändern will, die Gesundheitsreform anzweifelt und bei der Erbschaftsteuerreform noch Bedenken hat. In keinem der drei Punkte gab es jedoch am Montagabend eine Einigung. Also verkaufte Huber die Zusicherung der Koalitionspartner, beim Gesundheitsfonds die bisher geplante Maximalbelastung der Länder nicht zu überschreiten, als "deutlichen Geländegewinn". Bei der Pendlerpauschale, versicherte Huber, werde die CSU "keine Ruhe geben", bis die seinerzeit mit ihrer Zustimmung beschlossenen Änderungen wieder rückgängig gemacht würden. Als größten Triumph wertete die CSU die Zusage des Bundes, 52 Millionen der 70 Millionen Euro Planungskosten für den inzwischen ausrangierten Transrapid zu übernehmen.Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat eine ganz andere Sicht auf den "Geländegewinn" des CSU-Vorsitzenden. In den drei strittigen Punkten Pendlerpauschale, Erbschaftsteuer und Gesundheitsreform habe die Koalitionsrunde den bisherigen Fahrplan der Regierung bestätigt. Hubers Wünsche seien abgewehrt worden. Steinbrück nutzte die Gelegenheit, dem CSU-Chef eine insgesamt unseriöse Finanzpolitik vorzuwerfen. Dessen Forderungen würden dem Fiskus Einnahmeausfälle von mindestens 30 Milliarden Euro im Jahr bescheren. "Da geht jemand im Land umher und streut den Menschen Sand in die Augen", sagte Steinbrück gestern. Es sei mal an der Zeit gewesen, Huber in die Schranken zu weisen.Zufrieden war Steinbrück auch mit der Einigung von Union und SPD zur Teilprivatisierung der Bahn. Er rechne nun damit, dass der geplante Verkauf von Bahnanteilen an private Investoren sechs bis acht Milliarden Euro einbringen werde. Mit den ersten zwei Interessenten habe er bereits gesprochen, sagte der Finanzminister.Offen blieb nach der Runde, womit die Koalition sich in den verbleibenden anderthalb Jahren bis zur Bundestagswahl beschäftigen will. Man werde sich ein Arbeitsprogramm vornehmen, sagte Huber ohne konkreter zu werden.Außerdem habe man sich gegenseitig versichert, dass der Bundestagswahlkampf so spät wie möglich beginnen solle, am besten erst im Sommer 2009, ein Vierteljahr vor der Wahl. Ein paar Minuten später fügte er mit einem kleinen Lächeln hinzu: Manche Teilnehmer der Koalitionsrunde seien sicher der Überzeugung, dass das ein frommer Wunsch bleiben werde.------------------------------Arbeitsgruppen und AufträgeDie Teil-Privatisierung der Bahn und die Beteiligung von Mitarbeitern an Firmen sind die konkreten Ergebnisse der Koalitionsrunde. Bei anderen Streitthemen, die das Bündnis von Union und SPD zunehmend belasten, gab es Vereinbarungen zum weiteren Vorgehen, aber keine inhaltliche Annäherung.Erbschaftsteuer: Eine neue Arbeitsgruppe soll die Einigung bringen. Strittig sind noch die Klauseln zur weitgehenden Steuerbefreiung von Betriebserben. Vor allem die CSU fordert hier Nachbesserungen. Die Reform soll vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden.Pendlerpauschale: Hier möchte die CSU am liebsten ganz zur alten Regelung zurückkehren, also die Fahrtkosten zur Arbeit ab dem ersten Kilometer wieder steuerlich abzugsfähig machen. CDU und SPD, die ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten wollen, wiesen den Vorstoß zurück.Gesundheitsfonds: Die CSU sieht ihre Bedenken gegen das beschlossene Kernstück der Gesundheitsreform nicht ausgeräumt. Indirekt droht sie weiter mit einer Blockade, was vor allem die SPD als Wahlkampfrhetorik abtut. Um im Streitpunkt der Belastung der Krankenversicherten in einzelnen Ländern, konkret Bayern, in der Koalition eine Annäherung zu erreichen, wurden vom Bundesversicherungsamt neue Berechnungen angefordert.------------------------------Foto: Da war der CSU-Chef noch dabei: Kurt Beck verkündet am frühen Abend mit Erwin Huber (l.) und Volker Kauder (r.) die Einigung bei der Bahnreform.