Die Finanzkrise des Landes Berlin spitzt sich dramatisch zu. Nach den neuesten Berechnungen von Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) beläuft sich das so genannte strukturelle Defizit im Haushalt - also die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben - auch im nächsten Jahr auf mehr als neun Milliarden Mark. Wie das Defizit ausgeglichen werden kann, ist bislang völlig offen.Grund für das Milliarden-Defizit im nächsten Jahr sind mehrere Probleme: So war schon seit längerem klar, dass der Senat im Jahr 2002 nochmals 1,5 Milliarden Mark einsparen muss. Hinzu kommen nun aber Steuerausfälle in Höhe von bis zu 500 Millionen Mark. Die genaue Höhe wird erst nach der Steuerschätzung im November feststehen. Im Mai prognostizierten die Steuerexperten einen Einnahme-Ausfall von rund 340 Millionen Mark. Nach dem Kassensturz, den die Finanzsenatorin Anfang September vorstellte, rechnet sie mit weiteren Risiken im nächsten Jahr von rund zwei Milliarden Mark. Schuld daran sind beispielsweise die Ausgaben für Sozialhilfe und Personal, die in der Finanzplanung viel zu niedrig angesetzt worden waren.Außerdem werden im kommenden Jahr die Zinsen für den Vier-Milliarden-Mark-Kredit fällig, den der rot-grüne Senat zur Rettung der Bankgesellschaft aufnehmen musste. Weil der Senat die Anteile der Bankgesellschaft wegen der Bankenkrise nicht wie geplant verkaufen konnte, benötigte er einen weiteren Zwei-Milliarden-Kredit. Die Zinsen und der Ausfall der Dividende der Bankgesellschaft verursachen nun ein neues 500-Millionen-Defizit. Darüber hinaus muss der Senat im nächsten Jahr die Verluste aus dem Jahr 1999 ausgleichen: Diese beliefen sich auf 1,3 Milliarden Mark. Rechnet man hinzu, dass der Senat im Jahr 2002 3,6 Milliarden Mark an neuen Schulden und den Verkauf von Landesvermögen in Höhe von 500 Millionen Mark eingeplant hatte, ergibt sich insgesamt ein Defizit von 9,9 Milliarden Mark."Der Druck wächst nun, die Bankgesellschaft zu verkaufen, auch wenn dies wirtschaftspolitisch nicht sinnvoll ist", sagte der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf angesichts des Milliarden-Defizits. Der Senat habe nämlich nicht viele Möglichkeiten, um dieses Finanzproblem zu lösen. Durch den Verkauf von Landesvermögen könne die Regierung "im allerbesten Fall" 2,5 Milliarden Mark einnehmen, sagte Wolf. Geplant ist beispielsweise der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW, für die derzeit ein Preis von 800 Millionen Mark geboten wird. Der rot-grüne Senat will durch den GSW-Verkauf aber 1,2 Milliarden Mark einnehmen. Dies setzt voraus, dass die Ausschreibungsbedingungen nochmals geändert werden müssen. Außerdem stehen die Berliner Hafen- und Lagerhausbetriebe (Behala), der Großmarkt sowie die Feuersozietät auf der Verkaufsliste. "Wenn sich der Senat von der Bankgesellschaft trennt, dann könnten allerdings nochmals vier Milliarden Mark eingenommen werden", sagte Wolf. Doch die bisherigen Angebote überzeugen die Landesregierung noch nicht. Zumal sich die Situation weiter verschärfen könnte: Wegen der Krise der Bankgesellschaft rechnet man im Senat mit einem schlechten Geschäftsjahr 2001, außerdem habe sich die Situation im Immobilienbereich weiter verschärft. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Bankgesellschaft weitere zwei Milliarden Mark brauchen könnte", sagte Wolf.Die SPD hofft angesichts der finanziellen Notlage nun auf die Hilfe der Bundesregierung und die anderer Bundesländer. Finanzielle Zusagen von Seiten des Bundeskanzlers gebe es jedoch nicht, hieß es am Mittwoch in SPD-Kreisen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich in den vergangenen Tagen für die Bildung einer Ampelkoalition in Berlin eingesetzt und deutlich gemacht, dass die Berliner SPD nur dann mit finanzieller Hilfe des Bundes rechnen könne. Nach Ansicht der PDS ist es jedoch eine Illusion, dass der Bund und die anderen Bundesländer dem Land Berlin mit Milliarden Mark helfen werden. Auch Länder wie Bayern müssten im nächsten Jahr mit Steuerausfällen rechnen, sagte PDS-Fraktionschef Wolf. "Da hält sich die Hilfsbereitschaft sicherlich in Grenzen." Berlin könne nur damit rechnen, dass der Bund den Ausbau der Museumsinsel finanzieren oder die Verantwortung für die Staatsoper übernehmen wird.Mehr Ausgaben als Einnahmen // Der Haushalt des Landes Berlin hat ein Volumen von rund 40 Milliarden Mark.Zwischen Einnahmen und Ausgaben besteht jedoch ein so genanntes strukturelles Defizit, das heißt eine dauerhafte Lücke, weil Berlin in jedem Jahr zu viel für Personal oder Sozialhilfe ausgibt, gleichzeitig aber zu wenige Einnahmen hat.Die Steuereinnahmen in Berlin betragen nur rund 16 Milliarden Mark. Aber allein für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst muss der Senat jedes Jahr rund 14 Milliarden Mark ausgeben.Um das Defizit abzubauen, entschied sich die große Koalition von CDU und SPD Mitte der 90er-Jahre für einen strikten Sparkurs. So wurden rund 60 000 Stellen im Öffentlichen Dienst abgebaut.Mit dem Verkauf von Landesvermögen im Wert von Milliarden - zum Beispiel mit der Privatisierung des Energieunternehmens Bewag - glich der Senat darüber hinaus die Finanzierungslücke aus.Nach dem Kassensturz und wegen der Bankenkrise in diesem Jahr rechnet die Finanzsenatorin für 2002 mit einem Defizit in Höhe von mehr als neun Milliarden Mark.Die SPD ist deshalb der Meinung, dass die Finanzlage Berlins ohne die Hilfe des Bundes nicht zu lösen ist.BERLINER ZEITUNG/ANJA KÜHL Strukturelles Defizit in Berlin 1995-2002. Das Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben wird auf fast zehn Milliarden Mark steigen.BERLINER ZEITUNG/GERD ENGELSMANN Die Bankgesellschaft Berlin steckt nach wie vor in der Krise. Es wird nicht ausgeschlossen, dass die Bank nochmals zwei Milliarden Mark benötigt.
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