Auf gleicher Augenhöhe

BERLIN, 6. Dezember. Entschlossenheit, das ist jetzt wichtig für die Berliner SPD und für die PDS. Nach dem Scheitern der Gespräche über die Bildung einer Ampelkoalition wollen die beiden neuen potenziellen Bündnispartner demonstrieren, dass sie es ganz ernst meinen mit der Regierungsbildung. Dass es zügig gehen soll, dass sie optimistisch sind. Die Verhandlungen müssen diesmal zu einem guten Ende führen, denn außer der PDS steht keine Partei mehr für eine Koalition mit der SPD bereit.Dabei gibt es einige Streitpunkte zwischen den beiden Parteien, die am Donnerstag nun offiziell mit den Koalitionsgesprächen begonnen haben. Da ist zum einen der Bau des Großflughafens Berlin-Brandenburg in Schönefeld, den die PDS vehement ablehnt. Den Standort, aber auch das Acht-Milliarden-Großprojekt als solches. "Wir wollen den Großflughafen", sagt dagegen der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Man habe dies mit der PDS auch in den Sondierungsgesprächen unmittelbar nach der Wahl am 21. Oktober erörtert. "Wir jedenfalls halten an dem Großflughafen fest", sagt Wowereit. So wird es wohl Streit geben, denn die PDS kann mit Rücksicht auf ihre Wähler nicht einfach nachgeben. Aber eine Einigung erscheint möglich. Die SPD-Unterhändler verweisen gerne darauf, dass gerade Gregor Gysi im Wahlkampf immer auf die bestehenden Verträge und das laufende Privatisierungsverfahren verwiesen habe. Man kann nur stoppen, was noch zu stoppen ist, so Gysi im Wahlkampf.Ernsthafte Auseinandersetzungen erwarten beide Parteien auch über die Finanzpolitik, denn allein im nächsten Jahr beträgt das Defizit zwischen den Einnahmen und den Ausgaben mehr als zehn Milliarden Mark. Doch anders als bei den Gesprächen mit FDP und Grünen fangen SPD und PDS in der Haushaltspolitik nicht bei Null an. Man kennt sich, man versteht sich: Klaus Wowereit war von 1995 bis Anfang 2000 Sprecher der SPD im parlamentarischen Hauptausschuss, der über die Finanzen des Landes Berlin entscheidet. Dort saß auch der PDS-Fraktionschef Harald Wolf, später kam der jetzige PDS-Landeschef Stefan Liebich noch hinzu. Wolf und Liebich gelten als realistische, als pragmatische Finanzpolitiker. Dennoch erwarten beide Verhandlungskommissionen viele Diskussionen, wie denn nun im Öffentlichen Dienst zwei Milliarden Mark eingespart werden. Anders als die SPD lehnt die PDS es bislang nämlich ab, die Arbeitszeit für die Beschäftigten ohne Lohnausgleich zu kürzen oder das Weihnachtsgeld zu streichen. "Wir werden schwierige Entscheidungen treffen müssen", sagt der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf. "Aber das gilt für beide Parteien."Konflikt um ABM-MittelGespannt sind die SPD-Unterhändler vor allem, ob die PDS bereit sein wird, ihrer Wählerklientel wehzutun. Mit der FDP waren sich die Sozialdemokraten ja schon einig geworden, die Zuschüsse für die rund 4 000 Projekte in Berlin um 20 Prozent zu kürzen. In diesem Bereich sei ein "Wildwuchs" entstanden, so würden trotz der katastrophalen Finanzlage Berlins immer noch Frauenkulturcafés oder Jugendtanzgruppen gefördert. Da aber vor allem im Ostteil der Stadt der Anteil der geförderten Projekte sehr hoch ist, rechnen die Sozialdemokraten mit erheblichem Widerstand der PDS. Ähnliches gilt auch für die Pläne der SPD, die Ausgaben für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen deutlich zur reduzieren. Das aber will die PDS verhindern.Kurzzeitige Irritation über Struck"Wir wollen auf gleicher Augenhöhe verhandeln", sagten die drei PDS-Politiker Gysi, Wolf und Liebich in den vergangenen Tagen immer wieder. "Das ist selbstverständlich", erwiderte darauf das SPD-Führungstrio Strieder, Wowereit und Fraktionschef Michael Müller. Und eigentlich müssen sich die PDS-Politiker auch keine Sorgen machen, fast mutet die Forderung kokett an. Denn mit dem Scheitern der Gespräche über eine Ampelkoalition hat sich auch das Verhältnis zwischen SPD und PDS gewandelt. Die SPD hat nur noch diese eine Option und ist zum Erfolg verdammt. Die Äußerung von SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck, er favorisiere für die Hauptstadt eine SPD-Minderheitsregierung, toleriert von der PDS, sorgte am Donnerstag nur kurz für Irritation. "Die Entscheidung über eine Regierung in Berlin wird nicht in der Bundestagsfraktion, sondern in Berlin getroffen", sagt der Regierende Bürgermeister. Wowereit hat gar keine Zeit für solche Gedankenspielchen: Er muss angesichts der Finanzprobleme in Berlin für die nächsten fünf Jahre eine stabile Regierung bilden. Und deshalb wird er sich nicht abhängig machen vom guten Willen der PDS. Nicht angesichts eines Schuldenbergs von fast 80 Milliarden Mark, nicht bei einer Finanzierungslücke von 40 bis 50 Milliarden Mark in den nächsten fünf Jahren.Auch die PDS weiß, dass die Sozialdemokraten nun Führungs- und Entscheidungsstärke nachweisen müssen. Offiziell gibt sich die Partei also bescheiden. Aber natürlich lässt es sich mit dem Bewusstsein, die einzige Option des Partners zu sein, besser verhandeln. Beispiel Bundesrat: In den Sondierungsgesprächen hatten die Sozialdemokraten mit Rücksicht auf die rot-grüne Bundesregierung und angesichts des Kampfes gegen den Terrorismus gefordert, dass sich die PDS bei Bundesratsentscheidungen heraushalten müsse. Die PDS sei dazu auch bereit gewesen, heißt es in der SPD. Gysi bestreitet das. Aber jetzt ist ganz klar: Die PDS will im rot-roten Senat behandelt werden, wie das unter Koalitionspartnern üblich ist. Das bedeutet, dass sich das Land Berlin im Bundesrat bei Abstimmungen enthalten muss, wenn sich PDS und SPD nicht einigen können."Wir werden zügig verhandeln", kündigte Wowereit an. Schnell, aber auch sorgfältig, denn schließlich will die PDS in den einzelnen Fachgruppen die Möglichkeit haben, ihre Schwerpunkte zu setzen. In der großen Runde, bestehend aus 17 Männern und elf Frauen, soll dann der Koalitionsvertrag beschlossen werden. Diese Verhandlungskommission könnte auch disziplinierter zum Ziel kommen, denn anders als bei Grünen und FDP ist die Führung in der PDS straff organisiert. Nur dass die Sitzungen kürzer werden, das bezweifelt man in der SPD: "Der Gysi, der redet doch so gern."