Knapp zwei Monate nach der brandenburgischen Landtagswahl nähern sich SPD und BSW in ihren Koalitionsverhandlungen der Zielgeraden. Ziel ist es, in den abschließenden Beratungen noch offene Streitpunkte auszuräumen. „Ich gehe davon aus, dass wir nächste Woche fertig sind“, sagte BSW-Landeschef Robert Crumbach der Deutschen Presse-Agentur. Auch SPD-Generalsekretär David Kolesnyk betonte: „Wir haben gute Fortschritte gemacht.“
Zu den zentralen Themen der Verhandlungen gehören der Verfassungstreue-Check sowie die Bildungspolitik. Beide Parteien signalisierten laut dpa, dass bisher kein Thema als unlösbar angesehen werde. Nach der Landtagswahl am 22. September verfügen nur SPD und BSW über eine realistische Mehrheit im Parlament, da keine andere Partei bereit ist, mit der zweitstärksten Kraft, der AfD, zu koalieren. Sollte es zwischen SPD und BSW zu einer Zusammenarbeit kommen, wird das auch personelle Konsequenzen haben.
Wirtschaftsminister zieht sich zurück: Keine Grundlage für Zusammenarbeit
Derweil verkündete der amtierende Wirtschaftsminister in Brandenburg, Jörg Steinbach von der SPD, nicht mehr für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Den Angaben zufolge soll der Grund die wahrscheinliche Zusammenarbeit seiner Partei mit dem BSW in einer kommenden Koalition sein.
In einer Pressemitteilung des zuständigen Ministeriums heißt es von Steinbach dazu: „Für mich persönlich sehe ich [...], unabhängig von einem möglichen Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit dem BSW, insbesondere wegen der von der Parteispitze vertretenen Positionen keine Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.“
Steinbach ist bereits seit Jahren in der Politik aktiv. Seit 2018 ist er als Wirtschaftsminister tätig. Zuvor war er Präsident der Technischen Universität Berlin.
Brandenburg: SPD und BSW gehen in wichtige Phase – Streitpunkte im Fokus
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