Koalitionsverhandlungen mit dem Hauptgegner

FDP drängt in neuen Berliner Senat

Timot Szent-Ivanyi
2 Min

BERLIN, 22. Oktober. Die FDP hat am Tag nach der Berlin-Wahl alles unternommen, um sich als idealer Koalitionspartner für SPD und Grüne zu präsentieren. FDP-Chef Guido Westerwelle und der Landesvorsitzende Günter Rexrodt versuchten den Eindruck zu widerlegen, SPD, Grüne und FDP könnten zusammen keine stabile Regierung bilden. Rexrodt betonte stattdessen die Gemeinsamkeiten mit den Grünen. So gebe es sowohl in der Privatisierungspolitik als auch in der Frage des Personalabbaus im Öffentlichen Dienst der Stadt übereinstimmende Positionen. Schwieriger sei es allerdings in der Bildungs- und Verkehrspolitik, sagte Rexrodt.Westerwelle forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einem Machtwort gegen eine rot-rote Koalition auf. Eine Regierungsbeteiligung der PDS wäre ein "international verheerendes Signal", sagte der Parteichef der Liberalen. Rexrodt ergänzte, die PDS schrecke Investoren ab. Der Landesvorsitzende stellte aber klar, dass es eine Ampelkoalition nicht um jeden Preis geben werde. Der Koalitionsvertrag müsse eine liberale Handschrift tragen. "Wir werden uns nicht verbiegen", betonte er. "Hier drängelt sich keiner in Pöstchen oder Posten." Nach Angaben von Westerwelle haben die Führungsgremien der FDP Rexrodt völlig freie Hand für Koalitionsverhandlungen gegeben.Westerwelle räumte indirekt ein, dass eine Ampelkoalition auch problematisch für die FDP sein könnte, weil die Liberalen die Grünen zum Hauptgegner bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr erklärt haben. Zudem hätte ein Bündnis von SPD und PDS für die FDP auch Vorteile, erklärte er. "Man muss aber bereit sein, strategische Kompromisse zu machen, um die PDS zu verhindern", sagte Westerwelle. Bitte an MöllemannDie FDP-Spitze hat am Montag zudem ihre Mannschaft für die Zeit bis zur Bundestagswahl 2002 bestimmt. Westerwelle sagte, er habe seinen Stellvertreter Jürgen Möllemann gebeten, den Arbeitsbereich Innenpolitik zu übernehmen und erneut für den Bundestag zu kandidieren. Möllemann sprach anschließend von einer "reizvollen Aufgabe", die er sich zutraue. Allerdings bat er um Bedenkzeit. Westerwelle stellte klar, dass die Wahlkampfmannschaft kein Schattenkabinett sei. Neben Möllemann gehören der Mannschaft unter anderen Rainer Brüderle (Wirtschaft), Rexrodt (Haushalt und Finanzen), Generalsekretärin Cornelia Pieper (Bildung), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Recht und Menschenrechte) sowie Birgit Homburger (Umwelt) an.

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