SPD will Plattenbauten abreißen

Leer stehende Plattenbauwohnungen im Ostteil der Stadt sollen abgerissen werden, um die Wohngebiete städtebaulich aufzuwerten. Das schlägt die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen vor. Die nicht vermieteten Unterkünfte bieten nach Meinung der SPD die Chance, gefährdete Siedlungen sinnvoll umzugestalten. Die Gelder für einen Abriss sollen aus dem neuen Programm Stadtumbau-Ost von Bund und Ländern genommen werden. Für die Sanierung maroder Schulen in der Stadt sollen wie bisher jedes Jahr 100 Millionen Mark ausgegeben werden. Ansonsten haben die Mitglieder der Koalitions-Arbeitsgruppe Stadtentwicklung aber wenig Geld zum Verteilen. Dies wirkt sich vor allem auf die Instandsetzung und Modernisierung maroder Wohnungen aus. Die noch verbliebenen acht Sanierungsgebiete im Westteil der Stadt sollen nach den Plänen der SPD aufgehoben werden. Für die östlichen gilt: Landesmittel werden nur noch zur Sanierung öffentlicher Plätze, Grünanlagen, Straßen, Schulen und Kitas investiert. Die Gebäude sollen allein mit Bundes- und Europamitteln oder durch private Gelder erneuert werden. Am Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW hält die SPD fest.Dividende erhofft Um die Wohnraumversorgung zu sichern und weiter Einfluss auf den Wohnungsmarkt zu behalten, soll "eine angemessene Zahl von Wohnungen" bei den landeseigenen Gesellschaften verbleiben, heißt es. Die große Koalition setzte die Zahl noch auf 300 000 Wohnungen fest. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften müssen auch künftig "eine angemessene Dividendenzahlung" ans Land leisten. Zwar bringt die Fehlbelegungsabgabe noch acht Millionen Mark Einnahmen jährlich, dennoch soll sie wegfallen. Der Aufwand für die Erhebung sei zu groß, heißt es. Um die Quote der Wohneigentümer zu erhöhen, will Berlin den Kauf von bestehenden Wohnungen fördern. Damit soll erreicht werden, dass die Berliner nicht ins Umland abwandern. In anderen, bereits angesprochenen Fragen bestehen Meinungsunterschiede: Während sich die FDP dafür einsetzt, dass die alte Westtangenten-Planung wieder auflebt, also die Verlängerung der Autobahn vom Schöneberger Kreuz bis zum Reichpietschufer, lehnen SPD und Grüne dies ab. Die Grünen wollen die Hochhausplanung am Alexanderplatz revidieren, was wiederum die SPD nicht will. Die FDP lehnt eine Schließung des Flughafens Tempelhof ab. Auch mit dem Planwerk Innenstadt, das einen Straßenrückbau in Mitte vorsieht, mochten sich die Liberalen noch nicht anfreunden. Die Personalkosten sollen bis 2006 um mindestens eine Milliarde Mark gesenkt werden. Die Finanzgruppe soll aber auch Vorschläge für zwei Milliarden Mark machen. Darauf hat sich die Verhandlungskommission von SPD, FDP und Grüne zu Beginn der Verhandlungen geeinigt. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) habe bislang Vorschläge für Einsparungen in Höhe von 1,3 Milliarden Mark gemacht, bestätigte gestern seine Sprecherin. Darin ist der umstrittene Stellenabbau bei den Lehrern enthalten. Körting will in den Senatsverwaltungen und nachgeordneten Behörden wie der Polizei 20 Prozent beim Personal kürzen. Weitere etwa 600 Millionen Mark könnten durch eine Arbeitszeiterhöhung bei Beamten und Angestellten gespart werden. Körting habe aber in der Arbeitsgruppe gesagt, dass er sich diesen Vorschlag nicht zu Eigen mache, sagten Teilnehmer. Strittig zwischen den möglichen Koalitionspartnern ist die Zukunft der Klinikgesellschaft Vivantes. Die Liberalen wollen einzelne Häuser verkaufen, SPD und Grüne den Großkonzern halten. Keine Einigung erzielten die Sozialpolitiker auch bei der Stellung der Ausländerbeauftragten. FDP und Grüne wollen, dass sie vom Parlament gewählt wird und damit unabhängiger ist. Das wird von der SPD abgelehnt. Die von den Grünen geforderten Beratungsangebote für hier illegal lebende Ausländer werden von SPD und FDP verworfen.BERLINER ZEITUNG/MIKE FRÖHLING Ob auch bei der Polizei Stellen abgebaut werden, haben die Parteien noch nicht entschieden. Die Gewerkschaft der Polizei lehnt alle Sparpläne ab.