KOALITIONSVERHANDLUNGEN - SPD und Linkspartei.PDS kämpfen um die Besetzung der Senatsressorts. Die Linkspartei droht mit dem Scheitern der Gespräche, wenn sie nicht drei Senatorenposten besetzen kann.

"Drei Ressorts, keins weniger"

Christine Richter
3 Min

Heute wollen sich SPD und Linkspartei.PDS über die Aufteilung und den Zuschnitt der Senatsressorts einigen. PDS-Chef Klaus Lederer besteht auf drei Senatorenposten für seine Partei.Herr Lederer, die Koalitionsverhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss. Bekommen Sie nun drei oder zwei Senatsressorts?Der Linkspartei stehen gemessen am Wahlergebnis drei Ressorts zu. Thematisch interessieren uns die drei Senatsverwaltungen, die wir derzeit verantworten. Die SPD teilt diesen Anspruch nicht. Beide Seiten müssen sich also bewegen.Bekämen Sie auf Ihrem Parteitag eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag, wenn Sie künftig nur noch zwei Senatoren stellen?Ich würde schon unserer Inhalte wegen um eine Mehrheit auf dem Parteitag kämpfen. Zwei Senatsressorts wären aber eine deutlich schlechtere Grundlage. Wir wollen drei Ressorts, keins weniger. Das sind wir hart. Denken Sie nur an die SPD in Sachsen, die mit einem Wahlergebnis von acht Prozent zwei Ministerposten bekommen hat. Wir sind als Linkspartei auch nicht gezwungen, in die Koalition mit der SPD zu gehen. 2001 haben wir schon Zugeständnisse gemacht, denn damals hätten uns vier Ressorts zugestanden, wir haben uns mit dreien zufrieden gegeben und durften über Justiz mitentscheiden.Könnte die rot-rote Koalition noch an der Frage der Senatorenposten scheitern?Wir haben inhaltlich in vielen Punkten Übereinstimmung erzielt. Deshalb käme es nicht gut an, wenn die Regierungsbildung an Personalfragen scheitert. Aber wir können kein Ergebnis akzeptieren, von dem es heißt, die SPD habe uns in den Senat hineingedemütigt.In der Präambel zum Koalitionsvertrag wird viel Wert auf die soziale Stadt gelegt. Ist Berlin bislang unsozial?Wir sehen dies vor dem Hintergrund des Karlsruher Urteils. Berlin wird auf absehbare Zeit keine Bundeshilfen bekommen. Wir halten es deshalb für wichtig, dass Bildung, Wissenschaft und der soziale Zusammenhalt gestärkt werden. Unser besonderes Augenmerk gilt denjenigen, die die größten Schwierigkeiten haben. Aber nicht nur ihnen. Wir machen Politik für alle Schichten, wir brauchen den Zusammenhalt in der Gesellschaft und das Engagement der Bürger.Die Opposition wirft der rot-roten Koalition vor, die Strukturen nicht zu verändern, alle Hinweise aus dem Karlsruher Urteil ignoriert zu haben. Trifft das nicht zu?Wir haben in den letzten Jahren viel getan, aber wir finden nicht alles richtig, was Karlsruhe verlangt. Die Opposition dagegen schon. Große Ideen kann ich da aber nicht sehen. Es ist richtig, dass Berlin in einer schwierigen finanziellen Situation ist. Deshalb haben wir uns entschlossen, unsere Stärken zu stärken und den harten Konsolidierungskurs nicht zu entschärfen.Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat jetzt vorgeschlagen, nicht nur die Staatsoper, sondern auch die Humboldt-Universität an den Bund abzugeben. Wollen Sie das auch?Ich teile die Meinung von Herrn Sarrazin in diesem Fall nicht. Wir wollen, dass der Bund die hauptstadtbedingten Sonderlasten übernimmt. Und wir brauchen wie alle anderen Bundesländer auch eine ordentliche Finanzausstattung. Deshalb muss der Finanzausgleich neu geregelt werden. Die Humboldt-Universität wollen wir finanzieren und behalten.Das Gespräch führte C. Richter.------------------------------Foto: Klaus Lederer ist Chef der Berliner Linkspartei.PDS.Berlin muss mit seinem Schuldenberg von 61 Milliarden alleine klarkommen. Hilfen gibt es keine, entschied das Bundesverfassungsgericht. Was bedeutet das für die Zukunft der Stadt? Die Berliner Zeitung bittet Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen um eine Antwort.

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