Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU/ CSU und SPD gebilligt. Der einstimmige Beschluss fiel in einer Schalte von Parteivorstand, CSU -Bundes- und Landtagsabgeordneten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
CSU-Chef Markus Söder trat am frühen Nachmittag vor die Presse. Die Partei habe einstimmig entschieden, sagte er. Das, was verhandelt wurde, sei wichtig für Deutschland. „Es ist von Vorteil, wenn ein Bayer mit am Tisch sitzt“, sagte Söder. Die Wirtschaft müsse stabilisiert werden. Der Begriff Verantwortungsgemeinschaft sei das, was die neue Regierung beschreibe. Mehr Sicherheit, mehr Recht und Ordnung - das beschreibe auch die Inhalte des Koalitionsvertrags. Es werde sich um die Menschen gekümmert. Investieren und reformieren sei die Richtung, die die neue Regierung nun anstrebe.
Bayern sei auch von den wirtschaftlichen Herausforderungen getroffen. Aber Söder betonte: „Wir können den Aufschwung schaffen.“ Die Senkung der Energiekosten sei dafür ein wichtiger Schritt. In Bayern gehe es um Entlastungen von etwa vier Millionen Euro. Das Wasserstoffnetz werde etwa massiv im Süden ausgebaut, es bleibe bei einer Stromzone in Bayern, Steuern würden gesenkt werden. Der Abbau der Bürokratie sei Söder besonders wichtig. 25 Prozent Bürokratie sollen abgebaut werden, was ebenfalls zu Entlastungen führe. Schiene und Straße sollen vorangebracht werden, die Schiene in Richtung Osten ausgebaut werden. Das betreffe etwa eine Strecke bis Prag, Tschechien.
Besonders wichtig sei dem CSU-Chef auch das Thema Rente und Mütterrente. Es handele sich nicht um ein Wahlgeschenk, sondern es gehe bei der Anpassung um Gerechtigkeit.
Zur Migration sagte er abermals: „Ich bin froh, dass wir einen Zustand erreichen, der wie 2015 ist.“ Auch bei der Pressekonferenz am Mittwoch, als Söder mit Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken den Koalitionsvertrag vorgestellt hatten, sagte er diesen Satz. Dazu gehöre etwa auch, dass Neubürger aus der Ukraine nicht in das Bürgergeld kommen würden. Das Waffenrecht werde zudem entbürokratisiert, aber nicht verschärft.
Die CSU habe drei Ministerien bekommen und fünf Staatssekretäre. „Wir haben eine bessere Repräsentanz erreicht.“ Die CSU wird Söder zufolge den Staatsminister im Auswärtigen Amt stellen. „Wir wollen unser außenpolitisches Profil stärken.“#
Anschließend sagte Söder: „Mir gibt diese Koalition Hoffnung.“ Es werde auch noch Hürden geben, bei der Umsetzung. Aber er sei dennoch optimistisch.„ Gott schütze unser Vaterland und unsere bayerische Heimat“, sagte er am Ende seiner Ansprache.
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Nach der Einigung der Spitzenleute von CDU, CSU und SPD entscheiden nun die Parteien über den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die CSU ist die erste Partei. Bei der SPD beginnt die geplante Befragung der gut 358.000 Mitglieder am kommenden Dienstag, wie die Partei am Abend mitteilte. Das Abstimmungsverfahren dauert zwei Wochen und endet mit Ablauf des 29. April.
Bei der CDU soll einen Tag vorher satzungsgemäß ein Kleiner Parteitag entscheiden. Zwar gab es auch dort Forderungen nach einer Mitgliederbefragung, allerdings nur vereinzelt – nötig wäre dafür unter anderem die Unterstützung von mindestens einem Drittel der Landesverbände.
Söder warb zuvor für schnelle Entscheidung
Schwesterpartei-Chef Söder hält das auch für unnötig, wie er im ARD-„Brennpunkt“ sagte. In seiner Partei habe er solche Forderungen nicht vernommen. Das Grummeln an der CDU-Basis sei auch durch Berichte während der noch laufenden Koalitionsverhandlungen über vermeintliche Vereinbarungen ausgelöst worden, die seien aber alle widerlegt. In der Unionsfraktion und der Landesgruppe der CSU-Bundestagsabgeordneten habe es nach Vorstellung des Vertrags hingegen große Unterstützung gegeben und entsprechende Rückmeldungen auch von der Basis. „Ich denke, wir sollten schnell entscheiden“, sagte Söder.
Was die Zustimmung der SPD-Basis angeht, zeigte er sich zuversichtlich. „Die SPD ist eine Partei (...), die in ihrer Geschichte immer Verantwortung für das Land vor Klientelinteressen gestellt hat“, sagte Söder.
Zum Download: Hier können Sie den Koalitionsvertrag lesen
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bat die Parteimitglieder um Zustimmung zu dem 144 Seiten starken Vertragswerk. „Ich werbe für ein starkes Ja der SPD-Basis, damit wir gemeinsam Verantwortung übernehmen können. Wir haben viel herausgeholt: massive Investitionen in die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt, in sichere Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen und einen handlungsfähigen Staat.“
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Die Parteimitglieder sollen in mehreren Veranstaltungen über den Koalitionsvertrag informiert werden. Am Tag vor Beginn des Votums findet eine sogenannte Dialogkonferenz in Hannover statt, am 26. April eine weitere in Baunatal bei Kassel. Zudem sind weitere kleinere Informationsveranstaltungen online und in Präsenz geplant.
Die SPD hatte die Mitglieder auch 2013 und 2018 über die Koalitionsverträge mit der Union abstimmen lassen. Beide Male gab es große Zustimmung. Zur Ampel-Regierung mit Grünen und FDP gab es 2021 dagegen keine Entscheidung der Mitglieder.
Wenn alles nach Plan läuft, soll CDU-Chef Friedrich Merz Anfang Mai im Bundestag zum Kanzler gewählt und das gesamte Kabinett dort vereidigt werden.
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