Annäherung im Streit über Firmensteuern

BERLIN. In der Debatte über eine Unternehmenssteuerreform gibt es erste Anzeichen für eine vorsichtige Annäherung zwischen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der Union. Nach einem Treffen der zuständigen Arbeitsgruppe von Union und SPD ließ Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erkennen, dass er das Konzept von Steinbrück im Grundsatz unterstützt. Bislang hatten führende Unionspolitiker Kernpunkte von Steinbrücks Reformvorschlägen stets strikt abgelehnt.Steinbrück will die Körperschaftsteuer für Konzerne auf 12,5 Prozent halbieren und die Investitionsbedingungen für den Mittelstand verbessern. Hauptstreitpunkt ist die von ihm geplante Ausweitung der Gewerbesteuer. Um Unternehmen daran zu hindern, ihre Gewinne ins Ausland zu verlagern, soll die Steuerbasis der Gewerbesteuer verbreitert werden. Steinbrück will das durch eine Besteuerung von so genannten ertragsunabhängigen Elementen wie Zinsen, Mieten oder Leasinggebühren erreichen. Derartige Zahlungen können von Firmen benutzt werden, um Gewinne legal ins Ausland zu transferieren, wo sie niedriger besteuer werden.Fragen sind lösbarDie unionsgeführten Länder und die Unions-Bundestagsfraktion wollten dagegen bisher die Gewerbesteuer möglichst abschaffen und durch eine kommunale Unternehmenssteuer ersetzen. Koch äußerte nun aber Sympathie für die Überlegung, dass auch ertragsunabhängige Elemente in die Gewerbesteuer einfließen sollen. "Die Feuerwehr muss auch kommen, wenn das Unternehmen gerade keinen Ertrag hat", begründete Koch seine Position. Die Frage sei aber, in welchem Ausmaß solche Faktoren einbezogen würden. "Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Fragen lösbar sind", zeigte sich Koch zuversichtlich. Bislang unterstützt nur das CDU-regierte Hamburg Steinbrücks Pläne .Bis zum Ende der Woche sollen nun verschiedene Szenarien von Fachbeamten durchgerechnet werden. Die Gruppe der führenden Finanzpolitiker will sich dann in der nächsten Woche erneut treffen. Die Unternehmenssteuerreform ist auch Thema im Koalitionsausschuss von Union und SPD, der am Sonntag erneut zusammenkommt.