An dem Kurdischen Kulturfestival in Köln hatten am Samstag laut Polizei mehrere tausend Menschen teilgenommen. Das Festival stand unter dem Motto „Freiheit für Öcalan - einen Status für Kurdistan“. Gefordert wurde damit die Freilassung des zu lebenslanger Haft verurteilten Anführers der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan.
Türkei wirft Deutschland „zweierlei Maß“ vor
Das Außenministerium in Ankara warf der Bundesregierung vor, im Kampf gegen den Terrorismus mit „zweierlei Maß“ vorzugehen. Obwohl es in Deutschland verboten sei, seien auf der Veranstaltung PKK-Symbole benutzt, Öcalan-Plakate gezeigt und eine „terrorverherrlichende Botschaft von einem der gegenwärtigen PKK-Anführer verlesen“ worden.
Zeigen von Öcalan-Porträts ist verboten
Die PKK ist in Deutschland seit 1993 als Terrororganisation verboten. Seit kurzem ist zudem das öffentliche Zeigen von Öcalan-Porträts untersagt. Nach einer Demonstration zehntausender Kurden gegen die türkische Regierungspolitik im März in Frankfurt hatte die Polizei nachträglich Ermittlungen eingeleitet.
Man habe nicht schon während der Kundgebung eingegriffen, um keine Eskalation zu riskieren, erläuterte damals ein Polizeisprecher. In einem solchen Fall gelte die Regel „Gefahrenabwehr vor Strafverfolgung“. (dpa)
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