BERLIN, 21. April. Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts, in dem die derzeitige Einberufungspraxis zur Bundeswehr als ungerecht und damit rechtswidrig bezeichnet wird, hat am Mittwoch die Debatte um die Wehrpflicht neuerlich angefacht. Dabei bahnt sich Streit zwischen den Regierungsparteien an. Die Kölner Richter kritisierten, dass derzeit weniger als die Hälfte der Männer eines Jahrgangs zum Dienst herangezogen werden. Diese Praxis verstoße gegen das Willkürverbot des Grundgesetzes. Im Mittelpunkt der Kritik steht die seit Juli geltende Regelung, nach der Verheiratete, Männer über 23 Jahre und solche mit eingeschränkter Tauglichkeit ("T3") gar nicht mehr einberufen werden. Diese Ausnahmen hätten gesetzlich geregelt werden müssen. Dank des Urteils kann jetzt jeder Wehrpflichtige im Regierungsbezirk Köln seine Einberufung anzweifeln. Im Bundesverteidigungsministerium wird eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht geprüft. Dort könnte durch eine grundsätzliche Klärung das Ende der Wehrpflicht besiegelt werden. Die SPD reagierte entsprechend verhalten auf das Urteil. Der zuständige Berichterstatter der Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Bartels, sagte der Berliner Zeitung, dass in Köln keine Vorentscheidung über die Zukunft der Wehrpflicht gefallen sei. "Wenn jetzt neue gesetzliche Regelungen gefordert sind, dann müssen wir die eben schaffen." Die Debatte um den Wehrdienst werde die SPD planmäßig bis 2005 führen. "Dabei müssen wir möglicherweise auch über neue Formen der Wehrpflicht nachdenken", sagte Bartels.Sein Fraktionskollege Johannes Kahrs, der als Verfechter der Wehrpflicht gilt, wies das Kölner Urteil als "unsinnig" zurück. "Über die Wehrgerechtigkeit entscheidet das Parlament", erklärte Kahrs dieser Zeitung. "Das ist eine Frage, die die Gesellschaft zu klären hat, nicht ein Gericht." Kahrs wies darauf hin, dass die Zeit der geburtenstarken Jahrgänge bald vorbei sei; dann werde sich auch die derzeitige Diskussion erledigen. Ganz anders bewertete der Koalitionspartner das Urteil. "Es bestätigt unsere Einschätzung. Jede Einberufung ist zur reinen Willkür geworden", sagte Grünen-Parteichefin Angelika Beer der Berliner Zeitung. Die Regierung sollte nun den Ausstieg aus der Wehrpflicht voranbringen und nicht auf eine Überprüfung des Urteils durch das Bundesverwaltungsgericht warten. "Wer sich auf Gerichte verlässt, macht seine politischen Hausaufgaben nicht", sagte Beer. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, forderte die Bundeswehr dazu auf, jetzt "real etwas für den weichen Übergang zu einer Freiwilligenarmee" zu tun. Denkbar sei etwa die Entwicklung eines flexiblen, freiwilligen Kurzdienstes von zwölf bis 23 Monaten Länge, sagte Nachtwei dieser Zeitung. Damit wäre der Personal- und Rekrutierungsbedarf der Bundeswehr zu decken.Zufrieden mit dem Urteil zeigte sich auch die FDP. Der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Günther Nolting, sagte der Berliner Zeitung, es sei zu begrüßen, dass die Debatte nach dem Urteil wieder aufgerollt werden müsse. Auch die FDP fordert eine politische Entscheidung. "Wir sollten uns in dieser Frage nicht von Gerichten treiben lassen."------------------------------Jeder Fünfte wird verschont // Um Wehrgerechtigkeit ist auch schon in der alten Bundesrepublik gestritten worden. Nicht immer zogen die Bundeswehr und der Zivildienst alle tauglichen Wehrpflichtigen wirklich zum Dienst ein, oft aus schlicht finanziellen Gründen. Mitte der achtziger Jahre, als besonders geburtenstarke Jahrgänge einberufen wurden, kam mancher überraschend schnell als "untauglich" davon. Andere wurden trotz Tauglichkeit nie einberufen. Mit dem Schrumpfen der Bundeswehr seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich das Problem verschärft. Von denen, die überhaupt der Bundeswehr zur Verfügung stehen, müssen heute nur noch 51 Prozent wirklich in eine Kaserne einziehen. Und obwohl die Geburtenjahrgänge ab 2007 noch einmal drastisch kleiner werden, wird diese Zahl laut Bundeswehrplanung noch deutlich zurückgehen. Bis 2010, so schrieb Staatssekretär Walter Kolbow dieser Tage dem Verteidigungsausschuss des Bundestages, sinkt der Anteil auf 38,5 Prozent. Zählt man Untaugliche, Zivildienstleistende, Polizisten und andere Ausnahmen dazu, müssen sogar nur rund 19 Prozent eines Jahrgangs zum Bund. 18 Prozent der Gemusterten bleiben ungeschoren. Wehrpflicht-Kritiker sagen: Das ist ungerecht. Das ist nicht anders zu machen, sagen dagegen die Befürworter, darunter die Armee. Die Bundeswehr hängt an ihren Zwangsrekruten. Beim Heer etwa, der größten Teilstreitkraft, sitzen 70 Prozent der Wehrdienstleistenden auf "unverzichtbaren Posten". Müssten sie durch Berufssoldaten ersetzt werden, wären Millionenbeträge fällig, warnen die Generäle.------------------------------"Jede Einberufung ist zur reinen Willkür geworden." Angelika Beer, Grünen-Chefin------------------------------Foto: Mit High-Tech ausgerüstete Spezialisten sind in der Bundeswehr gefragt. Wehrpflichtige haben eher Putzeinsätze.
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