Senat verschiebt Tarifgespräche mit Verdi

Der Senat hat die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst Berlins gestern überraschend verschoben. Eigentlich sollten heute Gespräche mit den Gewerkschaften Verdi, GEW, GdP und IG BAU über eine Angleichung des Tarifrechts Berlins an die Regelungen in den anderen Bundesländern beginnen. Die Vertragswerke in Berlin und anderswo unterscheiden sich unter anderem in der Eingruppierung von Beschäftigten, was letztlich auch finanzielle Auswirkungen haben kann.Der für die Verhandlungen auf Senatsseite zuständige Innensenator Ehrhart Körting (SPD) begründete die Verschiebung damit, dass wegen der Folgen der Finanzkrise im Etat derzeit noch kein seriöses Angebot abgegeben werden könne. Nach Auskunft der Innenverwaltung dürften noch "einige Wochen" bis zu einem neuen Termin vergehen. Der Senat will sich in einer Klausur am 23. und 24. Juni einen Überblick über die Finanzlage verschaffen.Astrid Westhoff, Verhandlungsführerin für die Gewerkschaft Verdi, äußerte Unverständnis für die Verschiebung. Wenn man zum 1. Januar nächsten Jahres neue Tarifregeln in Kraft setzen wolle, dann müsse man sich jetzt beeilen. Denn es dauere allein mehrere Monate, bis die Personalabteilungen der Behörden die neuen Bestimmungen für alle Beschäftigten umgesetzt haben.Ohne Verhandlungen läuft am 31. Dezember der 2003 abgeschlossene sogenannte Solidarpakt des Landes mit den Beschäftigten aus. Sie verzichten auf bis zu 12 Prozent ihrer Bezüge, müssen aber entsprechend weniger arbeiten und erhielten eine Arbeitsplatzgarantie. Ab 1. Januar 2010 gilt wieder: Volle Arbeitszeit bei vollen Bezügen. Nach den sieben mageren Soli-Jahren wollen die Gewerkschaften jedoch nicht nur den Ausgleich der Absenkung, sondern streben eine deutliche Steigerung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst an. Sieben fette Jahre wolle sie gar nicht, sagte Westhoff, aber wenigstens "sieben normale Jahre". Berlin müsse bei den Bezügen wieder zu den anderen Bundesländern und Kommunen aufschließen. Es gebe mittlerweile einen Abstand Berlins von 5,9 Prozentpunkten zu den anderen deutschen Tarifgebieten. Das führe dazu, dass Berlin beim Wettbewerb um gutes Personal auf Dauer nicht mithalten könne, wie sich am Beispiel junger Lehrer gezeigt habe, die von besser zahlenden Bundesländern abgeworben wurden. Auch bei den Kitas freier Träger in Berlin gebe es bereits Schwierigkeiten, qualifizierte Erzieher zu finden.Oliver Schruoffeneger, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, erklärte, das Auslaufen des Solidarpaktes bringe einen erheblichen Einkommenszuwachs für die Beschäftigten. In der jetzigen finanziellen Situation erbringe das Land Berlin damit eine große Leistung. Deswegen seien darüber hinausgehende Tariferhöhungen nur möglich, wenn gleichzeitig Personalkosten abgebaut werden. (tr.)