Innensenator will im Januar den Solidarpakt

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will beim Streit mit den Gewerkschaften um einen Solidarpakt im Öffentlichen Dienst offenbar einlenken. "Sparvorschläge des Deutschen Gewerkschaftsbundes sind mir lieber, als am Urlaubs- und Weihnachtsgeld herumzufummeln", sagte Körting überraschend am Donnerstag vor den Delegierten der ersten Beamtenkonferenz der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Der Innensenator kündigte an, noch im Januar wieder mit den Gewerkschaften zu reden.Damit reagiert Körting auf ein wenige Tage altes Schreiben der vier Landesvorsitzenden von DGB, Verdi, der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Der Brief liegt der Berliner Zeitung vor. In dem Brief fordern die Gewerkschaften zwar Rot-Rot letztmalig zu Verhandlungen auf. Gleichzeitig aber machen die Arbeitnehmervertreter erstmalig öffentlich ganz konkrete Sparvorschläge in Höhe von rund 300 Millionen Euro. SPD und PDS müssen wegen der Haushaltskrise die Personalkosten um insgesamt 500 Millionen Euro senken.Auch der DGB ist überrascht Der stellvertretende DGB-Landeschef Bernd Rissmann reagierte überrascht auf Körtings Angebot: "Das sind deutlich moderatere Töne als üblich. " Allerdings sollte die rot-rote Koalition zuvor die geplante Erhöhung der Wochenarbeitszeit von zwei Stunden bei Beamten wieder zurücknehmen. Auch dazu scheint der Innensenator bereit zu sein. "Ich hoffe, den arbeitsmarktpolitisch größten Quatsch schon im August, spätestens Ende des nächsten Jahres wieder zurücknehmen zu können", sagte Körting. Zugleich räumte der Senator ein, dass das Klima zwischen Senat und Gewerkschaften "nicht schlechter" sein könne. "Das ist nicht gut für diese Stadt", sagte Körting.Im Einzelnen schlägt der DGB verschiedene Teilzeitmodelle - gestaffelt nach der Höhe der jeweiligen Löhne und Gehälter vor. Wer wenig verdient, soll keine Kürzungen hinnehmen. Besser Verdienende wiederum könnten bis zu vier Wochenstunden weniger arbeiten. Die Vorschläge beziehen sich auf maximal zwanzig Prozent der Beschäftigten. Allein durch diese Arbeitszeitverkürzung könnten jährlich maximal 60 Millionen Euro gespart werden. Über andere Teilzeitmodelle würden weitere 90 Millionen Euro zusammenkommen. Einen Einspareffekt von etwa 82 Millionen Euro sehen die Gewerkschaften bei 1 500 hoch dotierten Stellen. Außerdem erhoffen sich die Gewerkschaften einen Einspareffekt von 70 Millionen Euro, wenn die Zahl der Sitzenbleiber in den Schulen gesenkt wird. "Solche Ideen sollen mir Recht sein", sagte Körting.Massive Warnstreiks am Montag Auf die Warnstreiks, mit denen bundesweit mehr Lohn und Gehalt durchgesetzt werden soll, wirkt sich die Gesprächsbereitschaft nicht aus. An diesem Montag legen erneut die Müllfahrer die Arbeit nieder - bis zehn Uhr. Warnstreiks gibt es auch beim Arbeitsamt Südwest, beim Landesversicherungsamt und an der Technischen Universität, begleitet von Demonstrationen.Am Schwersten trifft es Eltern: die meisten der 852 städtischen Kindertagesstätten (Kitas) bleiben an diesem Montagvormittag geschlossen. Die GEW hat die rund 10 500 Erzieherinnen und Erzieher zwischen sechs und zehn Uhr zum Warnstreik aufgerufen. Die Eltern werden in Deutsch und Türkisch über die geplanten Warnstreiks schriftlich informiert. Notdienste sind nach Angaben der GEW eingerichtet. Während der Arbeitsniederlegung demonstrieren Beschäftigte ab 7. 30 Uhr an der Friedrichstraße/Ecke Unter den Linden. Von dort geht der Protestzug über den Schlossplatz bis zum Roten Rathaus, wo um 8. 30 Uhr eine Kundgebung beginnt. Neben dem GEW-Landeschef Ulrich Thöne sprechen die Verdi-Landesvorsitzende Susanne Stumpenhusen und der GdP-Landeschef Eberhard Schönberg.