Um ein mögliches Kopftuch-Verbot für moslemische Lehrerinnen bahnt sich in Berlin nun doch ein politischer Streit an. Nachdem sich bislang, außer der PDS, alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien für ein Verbot ausgesprochen hatten, mahnt der kleinere Koalitionspartner der rot-roten Landesregierung jetzt zur Vorsicht. "Es gibt noch viele Unklarheiten und Gesprächsbedarf", sagte der rechtspolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Klaus Lederer. Staat und Religion seien zwar strikt zu trennen, aber der Staat müsse sich auch tolerant zeigen. "Wir brauchen vielleicht gar kein Gesetz dazu. Darüber muss man erst noch mal reden", sagte Lederer. Auch Evrim Baba, frauenpolitische Sprecherin der PDS und selbst Alevitin, plädierte für eine differenzierte Debatte: "Wir müssen auch die Vielfalt schützen."Anfang der Woche hatte das Bundesverfassungsgericht im so genannten Kopftuch-Urteil entschieden, dass die Bundesländer selbst per Gesetz zu regeln hätten, inwieweit sie religiöse Symbole bei Staatsdienern erlauben wollen. Eine Lehrerin aus Baden-Württemberg - Fereshta Ludin, die jetzt an einer islamischen Schule in Berlin unterrichtet - hatte gegen ihr Lehrverbot geklagt, weil sie auch im Unterricht ihr Kopftuch tragen wollte. Berlins Schulsenator Klaus Böger und Innensenator Ehrhart Körting (beide SPD) sprachen sich nach dem Urteil für ein Verbot von Kopftüchern aus. Innensenator Körting will ein solches Gesetz nicht nur für Lehrer, sondern für alle Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst gelten lassen, die im Publikumsverkehr mit Bürgern umgehen. Das Kopftuch sei bei vielen islamischen Gruppen "Ausdruck von Intoleranz gegenüber unseren Werten" und werde auch "in aggressiv-kämpferischer Weise" eingesetzt, sagte Körting. Er rechne damit, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt viele islamgläubige Frauen im Staatsdienst bewusst versuchen würden, Kopftücher zu tragen. "Der Staat darf dem Bürger gegenüber aber so nicht auftreten", sagte Körting. Die CDU sieht dies genauso; auch die Grünen sprachen sich gegen moslemische Lehrerinnen mit Kopftuch aus.Ausländerbeauftragter übt KritikDer Ausländerbeauftragte des rot-roten Senats, Günter Piening, hält solche Stellungnahmen allerdings für voreilig. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordere die Länder auf, das Verhältnis von Religion und Staat zu klären. "Es geht nicht in erster Linie um den Islam, sondern um eine Neujustierung von Religion und Staat. Das wird ein sehr schwieriger Abwägungsprozess", sagte Piening. Ihn überrasche die Geschwindigkeit, mit der nun diskutiert werde. In einer multireligiösen Stadt wie Berlin mit 400 Religionsgemeinschaften stelle sich die Frage, ob es nicht auch angestammte Rechte dieser Glaubensgruppen gebe, sagte Piening. "Wir müssen aufpassen, dass nicht der Eindruck entsteht, es gehe um ein Gesetz gegen Moslems."Der Sprecher der Schulverwaltung, Thomas John, sagte, Senator Böger wolle sich in der kommenden Woche auf der Konferenz der Kultusminister für eine einheitliche Regelung einsetzen. In Berlin sei das Problem nicht akut, weil es noch keine Lehrerin gebe, die an einer staatlichen Schule ein Kopftuch tragen will. Für den Religionsunterricht, den die Glaubensgemeinschaften selbst an den Schulen erteilen, würde ein neues Gesetz nicht gelten, erklärte John. Eine Lehrerin für Geografie und Religion etwa dürfte ihr Kopftuch in der Islamstunde tragen, müsste es aber im Erdkundeunterricht ablegen. "Einen solchen Fall haben wir aber derzeit nicht", sagte der Sprecher."Wir müssen auch die Vielfalt schützen. " Evrim Baba (PDS), frauenpolitische Sprecherin
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