Kurdenkrawalle: Justizsenator kritisiert Polizei

Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) hat am Freitag der Berliner Polizei im Untersuchungsausschuss zu den kurdischen Ausschreitungen am israelischen Generalkonsulat vorgeworfen, eigenmächtig gehandelt zu haben ohne die Staatsanwalt miteinzubeziehen. Der Vorwurf bezieht sich auf die Besetzung und Verwüstung des griechischen Generalkonsulats am Wittenbergplatz, das einen Tag vor der israelischen Vertretung von Kurden erstürmt worden war. Um eine Eskalation zu verhindern, hatte die Polizei damals entschieden, das Gebäude nicht gewaltsam zu räumen und die Besetzer ohne Feststellung der Personalien abziehen zu lassen. "Die Art und Weise der Beendigung war nicht in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft entschieden worden", sagte Körting. "Eine rigorose Strafverfolgung war nicht möglich." Er wolle keine Kaffeesatzleserei betreiben, sagte Körting. Aber der ein oder andere Gewalttäter hätte allein die Personalienfeststellung nachdenklich gemacht, ob er auch an der Besetzung des israelischen Generalkonsulats teilnehmen sollte, sagte Körting. Bei der Erstürmung waren vier Kurden von israelischen Wachleuten erschossen worden. Körting sagte, dass die Staatsanwaltschaft "erhebliche Zweifel" an der Notwehrsituation habe. Gegen die Israelis könne aber wegen ihrer Immunität nicht ermittelt werden.Nach den Vorfällen hätte Innensenator Werthebach (CDU) bei einem Spitzengespräch versichert, dass in Zukunft die Staatsanwaltschaft bei solchen Entscheidungen hinzugezogen werde, sagte Justizsenator Körting. (sco.)