Kohl: Die Hälfte für Verkehrsprojekte geht in die neuen Länder

95 Milliarden für Aufbau Ost

Ulrich Deupmann
2 Min

BONN, 6. Juli. Mit 95 Milliarden Mark bleiben die Ausgaben für den Aufbau Ost im Bundeshaushalt 1999 nach dem Entwurf der Bundesregierung auf dem Stand des Vorjahres. Damit soll rund jede fünfte Mark aus der Bundeskasse in die neuen Länder fließen. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) verwies vor Journalisten darauf, daß bei den Verkehrsinvestitionen sogar fast jede zweite Mark in den Osten gehe.Die Privatisierung von Bundesunternehmen soll im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Diesmal ist der Rückzug aus den Flughafenbeteiligungen vorgesehen. Allerdings sind 1999 lediglich Einnahmen von fünf Milliarden Mark aus Privatisierungen vorgesehen. Im laufenden Haushaltsjahr sind 28,7 Milliarden Mark aus einmaligen Verkaufserlösen eingeplant. Durch den Kursanstieg bei der Telekom-Aktie muß Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) weniger Aktien verkaufen, als ursprünglich für die zweite Tranche Ende 1998 vorgesehen war, ohne daß die Einnahmen davon beeinträchtigt werden.Stellenabbau geht weiterDer Stellenabbau in den Bundesbehörden setzt sich auch 1999 unvermindert fort. Erneut wird im Haushaltsentwurf eine lineare Stellenkürzung um 1,5 Prozent verfügt. Insgesamt verringert sich der Stellenbestand des Bundes im kommenden Jahr um 5 300 auf 309 000 Planstellen. Wenn dieser Plan umgesetzt wird, verharren die Personalausgaben für den Bund nach Angaben des Finanzministeriums damit im sechsten Jahr hintereinander auf dem gleichen Niveau.In der mittelfristigen Finanzplanung geht Waigel von zunächst 190 000 weniger Arbeitslosen in 1999 und dann von jährlich 200 000 weniger Arbeitslosen bis zum Jahr 2002 aus. Bei der Beschäftigung legt er einen jährlichen Zuwachs von 140 000 Stellen zugrunde. Aus diesen Annahmen ergibt sich, daß die Ausgaben für den Arbeitsmarkt im Haushalt 1999 von jetzt knapp 45 auf 41,5 Milliarden Mark sinken können.7,9 Milliarden für LandwirteMit dem veranschlagten Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit von 11 Milliarden Mark könne die Arbeitsmarktpolitik auf dem bisherigen Niveau fortgesetzt werden, heißt es im Finanzministerium. Das Programm für Langzeitarbeitslose, das ursprünglich in diesem Jahr bis auf einen Rest auslaufen sollte, wird bis 2002 verlängert. Immer höher klettern derweil die Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe. 1999 liegt der Ansatz bei 28 Milliarden Mark. Das sind 2,5 Milliarden mehr als im laufenden Jahr.Freuen dürfen sich im Wahljahr die Bauern. Für die soziale Sicherung der Landwirte sind insgesamt rund 7,9 Milliarden Mark vorgesehen. Der Zuschuß zur Unfallversicherung für die Landwirte bleibt unangetastet.

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