Kompromiß von Amsterdam bringt zögerliche EU-Reform

Amsterdam/Bonn. norb Die Europäische Union hat sich in den gestrigen Morgenstunden nach zwei Tagen harter Verhandlungen bei ihrem Rats-Gipfel auf den "Amsterdamer Vertrag" geeinigt.Das Gipfeltreffen von Amsterdam ist in Bonn sehr unterschiedlich interpretiert worden. Bundeskanzler Helmut Kohl sprach von einer soliden Grundlage für weiterführende Aufgaben der Union. Kanzleramts-Chef Friedrich Bohl hob den bestätigten Stabilitätspakt hervor und warnte vor der Illusion, man könne mit zusätzlichen Finanzmitteln dauerhaft Arbeitsplätze schaffen. SPD-Chef Oskar Lafontaine nannte die Initiative zur Beschäftigung einen Erfolg der Sozialdemokratie. Den Worten müßten nun Taten folgen. Claudia Roth, Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, bemängelte, es habe keine Fortschritte zur Ost-Erweiterung gegeben. Helmut Haussmann (FDP) sieht hingegen den Weg für Beitritts-Verhandlungen frei.In Amsterdam wurde der 1992 beschlossene Vertrag von Maastricht einer ersten Revision unterzogen. Die Absicht war, mit der Reform der EU-Institutionen die Integration voranzutreiben sowie die Erweiterung um Staaten Osteuropas und des Mittelmeeres vorzubereiten. Dem Ringen um den Vertrag waren eine von Bonn forcierte Einigung zum Stabilitätspakt für die gemeinsame Währung sowie eine von Frankreich und Großbritannien geforderte Beschäftigungsinitiative vorangegangen.Die auffälligsten Veränderungen im neuen Unionsvertrag betreffen die Abschaffung der internen Grenzen - mit Ausnahmen für Großbritannien und Irland - sowie den Beginn einer gemeinsamen Asylpolitik. Allerdings besteht Bonn weiterhin darauf, daß in den kommenden fünf Jahren das Einstimmigkeitsprinzip beibehalten werde. Erst dann sei Deutschland, das von der Einwanderung am stärksten betroffen ist, zu einer Überprüfung des Vetorechtes bereit. Kleinere Fortschritte gab es auch bei der europäischen Polizeibehörde Europol. Im Sozialbereich hat die neue Labour-Regierung den Widerstand Großbritanniens gegen EU-Mindest-Standards aufgegeben.Einen ersten Rahmen hat nun auch die gemeinsame Außenpolitik. Das nationale Vetorecht bleibt aber bestehen. Beim eigentlichen Kern des Gipfels - der Reform von Kommission, Rat und Parlament - vertagte man die heiklen Passagen zur neuen Stimmgewichtung. Bei den Institutionenfragen verschob man Reformen nicht nur aus Zeitnot, sondern aus Prinzip. Erstmals hat die EU Israel aufgefordert, die Gründung eines palästinensischen Staates in Betracht zu ziehen. +++