Birthler und Schily streiten um Stasi-Akten

BERLIN, 16. Juni. Im Streit um die Reform des Stasi-Unterlagengesetzes stehen sich die Bundesbeauftragte Marianne Birthler und Innenminister Otto Schily (SPD) weiter unversöhnlich gegenüber. "Der Opferschutz kann nicht vom Ermessen von Frau Birthler abhängig gemacht werden", sagte Schily am Freitagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". SPD und Grüne wollen das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode novellieren, um Stasi-Akten über Personen der Zeitgeschichte, Amts- und Funktionsträger wieder zugänglich zu machen. Diese Personen sollen gegen eine Herausgabe der Akten Einwände geltend machen können; nach Abwägung der Einwände soll aber Behördenchefin Birthler über eine Herausgabe entscheiden. Schily wandte sich zugleich gegen Pläne von Rot-Grün , eine Neuregelung des Stasi-Aktengesetzes gegen den Widerstand der CDU/CSU durchzusetzen. "Der Spiegel" berichtet, Altkanzler Helmut Kohl habe die CDU-Führung in dem Streit unter Druck gesetzt. In einem Brief an die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und Unionsfraktionschef Friedrich Merz habe Kohl davor gewarnt, den rot-grünen Änderungsplänen zuzustimmen. Kohl habe rechtliche Schritte angekündigt, wenn es zu einer Gesetzesreform kommen sollte.Birthler hatte am Freitag erklärt, dass eine Gesetzesnovelle auch mit Blick auf den 50. Jahrestag des DDR-Volksaufstandes am 17. Juni 1953 dringend geboten sei. Für die Aufarbeitung seien die Stasi-Unterlagen unersetzlich, da die Namen der Opfer und Streikführer wie auch die Namen vieler Betriebsleiter und Parteisekretäre, die den Aufstand niederschlugen, nur mit Hilfe der Stasi-Akten zu finden seien. (os./AFP)