Kolumne der Woche

Wenn aus Recht Unrecht wird

Erich Böhme
4 Min

Wer hat wohl zu Zeiten der unseligen Nachrüstung in Mutlangen auf der Straße gesessen, um den Antransport von Pershing-Raketen zu verhindern? Mutwillige Störer und Chaoten, die den Staat und seine öffentliche Ordnung herausfordern wollten? Oder besorgte Demokraten wie Walter Jens und seine Freunde, die handgreiflich gegen die Eskalation staatlicher Gewalt in Zeiten des Kalten Krieges demonstrierten?Wer saß wohl auf den Schienen der Deutschen Bahn, als der Castor-Transport sich jüngst Gorleben näherte und ein neues Zeitalter atomarer Gefahr heraufzubeschwören schien? Chaoten oder Demokraten?In beiden Fällen fand statt, was deutsche Juristen perfekt mit dem Begriff "Versperrung der Fortbewegung anderer mit dem eigenen Körper" umschreiben. Damals entschied das Verfassungsgericht mit der knappsten aller denkbaren Mehrheiten von vier zu vier zuungunsten der Demonstranten und für den Vorrang von Recht und Ordnung vor bürgerlichem Ungehorsam. Kurz vor dem Castor-Transport revidierte das gleiche Gericht in neuer Besetzung seinen alten Urteilsspruch mit der knappsten denkbaren Mehrheit von fünf zu drei zugunsten einer democratic correctness gegen die bisher vertretene legal correctness. Die Sitzblockade wurde entkriminalisiert und zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft. Allen jenen, denen staatsbürgerlicher Mut vor obrigkeitsstaatlichem Gehorsam geht, fiel hörbar ein Stein vom Gewissen.Nicht jedoch anderen, in deren Denkmuster jede Art von eigeninitiativem Aufbegehren nicht paßt. So dem ordentlichen Professor Dr. Friedrich-Christian Schröder von der ordentlichen Universität Regensburg des ordentlichen Freistaates Bayern in der ordentlichen Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Ihm raubt den Atem, "daß selbst eine gefestigte Rechtsprechung nach Jahrzehnten rückwirkend für verfassungswidrig erklärt werden kann, wenn sich die Mehrheit im Verfassungsgericht geändert hat". Denn "wer jemals einen wichtigen Termin verpaßt hat, weil einige Menschen, um auf ihre Ziele aufmerksam zu machen, die Straße versperrt haben", könne diese Einschränkung seiner Rechte nicht billigen. Ein "endloser Streit" werde darüber entstehen, "ob noch weitergehende Auslegungen wie die Verurteilung wegen des Niederbrüllens von Universitätslehrern oder der Erzwingung des Überholens auf der Straße unter das Verdikt der Verfassungswidrigkeit fallen". Wahrlich Unheil bahnt sich an. "Zehntausenden von Dienern des Staates" wurde bescheinigt, sie hätten "acht Jahrzehnte lang verfassungswidrig gehandelt" - eine Katastrophe. Für junge Juristen werde es "zu einer schweren Erschütterung ihrer Auffassung vom Recht führen". Andere "werden sich vom Bundesverfassungsgericht abwenden".Schöne Demokraten seid Ihr mir, Herr Professor. Wenn uns eine Entscheidung nicht paßt, dann wenden wir uns ganz einfach vom Verfassungsgericht ab. Kein Gedanke wird daran verschwendet zu prüfen, ob denn die Änderung der Mehrheit des höchsten Gerichts nur dem Zufall zu danken sei, oder ob die Respektierung des zivilen Ungehorsams inzwischen nicht auch aufs Strafrecht abfärben müsse - zum ersten Mal seit 80 Jahren übrigens. Ruhe ist eben nicht mehr immer die erste Bürgerpflicht.Und wofür eigentlich sieht das Grundgesetz ein Verfassungsgericht vor, das die gesellschaftlichen Verkehrsregeln auslegt und die Gesetzesparagraphen mit ihnen in Einklang bringt? Seien wir froh, daß Verfassungsrichter sich korrigieren können und Strafrechtslehrer umlernen müssen.Aber unser Friedrich-Christian Schröder kann sich beruhigt wieder seiner Lehrtätigkeit zuwenden, schon rüstet eine Phalanx von Rechtspolitikern der Koalition unter Anführung des konservativen CSU-Bundestagsabgeordneten Geis, den Spruch des Verfassungsgerichts wieder in sein Gegenteil zu verkehren. Eingehüllt in feuchte Tücher prüfen sie die Gesetzbücher und folgern messerscharf, daß nicht sein kann, was nicht sein darf. Mit einer Neudefinition des Gewaltbegriffes wollen sie die Sitzblockade wieder zum Straftatbestand machen. Ganz einfach so.Wozu also leisten wir uns den Luxus eines Verfassungsorgans Verfassungsgericht, wenn das Verfassungsorgan Parlament, zumindest seine Koalitionsmehrheit, sich einen Dreck drum schert? Nur um Schröder die Metapher abzuverlangen, "wenn aus Unrecht Recht wird", damit der Bundestag die Uhren wieder zurechtrückt nach dem Motto "wenn aus Recht Unrecht wird"?Übrigens: Mich stört es nicht, daß ich einen Termin versäume, wenn ich dadurch einer Minderheit das Recht sichere, manifest gegen den wenn auch nur vermeintlich leichtfertigen Umgang mit Gesundheit und Leben aller zu demonstrieren. +++

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