Die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in Berlin gehen voran. Durchschnittlich dreimal die Woche treffen sich die Verhandlungsteams. Als letztes werden sich die Finanzfachleute beider Parteien über die Papiere beugen, ehe der Koalitionsvertrag in der Nacht zu Sonnabend nächster Woche stehen soll. Stimmen danach beide Parteien zu, steht Schwarz-Rot nichts mehr im Wege. Die Zustimmung der CDU gilt als sicher, die SPD lässt ihre Mitglieder entscheiden. Und am Ende, so ist der Plan, wird Kai Wegner von der CDU Regierender Bürgermeister. Dann ist es Mai.
Wie man hört, arbeiten die schwarzen und die roten Verhandler derzeit „konstruktiv und vertrauensvoll“ zusammen. Was man so sagt. Dennoch bleibt in solchen herausfordernden Zeiten wenig Platz und Energie für andere Themen. Außer natürlich für den Klimavolksentscheid an diesem Sonntag.
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Dabei ist dann die Frage: Soll Berlin bis bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden, was einen radikalen und vor allem rasanten Umbau und ein konsequentes Umdenken quasi der gesamten Stadt voraussetzen würde? Und, ja: Die Kosten dafür wären horrend.
Besonders bei der SPD werden manch bange Blicke auf die Ergebnisse am Sonntagabend gehen. Ein derart verändertes Klimaschutzgesetz würde die künftigen Koalitionäre auf Schritt und Tritt verfolgen.
Dabei werden viele von und nahe der SPD zustimmen. Dennoch wird bei nicht wenigen der Groll wachsen auf die Grünen, den Immer-noch-Koalitionspartner. Zur Erinnerung: Bettina Jarasch ist als amtierende Umweltsenatorin der Ansicht, das Ziel 2030 sei derzeit unerreichbar. Als Frontfrau der Partei will sie dennoch für den Entscheid stimmen. Der Druck von der Umweltbewegung sei notwendig. Die Grünen hatten noch nie ein Problem damit, Regierung und Opposition zur gleichen Zeit zu sein.
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Die Berliner SPD leidet seit Jahren unter Volksentscheiden, die ihre Partner unterstützen
Die SPD hat diese Problem sehr wohl. Durch die Volksentscheide werden sie zu einer eindeutigen Positionierung gezwungen, die sie als Volkspartei zu keinem dieser Themen hat.
Vor neun Jahren machte ein aus dem Grünen-Umfeld angestoßener Volksentscheid alle Überlegungen zur Randbebauung des Tempelhofer Feldes zunichte. Auch viele SPD-Anhänger stimmten für eine komplette Freihaltung. Dennoch sagt regelmäßig irgendein SPDler irgendwo, man sollte über die Bebauung wenigstens einmal nachdenken … Noch ehe der Gedanke zu Ende gedacht ist, kommt das Kontra mit Verweis auf das vom Volk erzwungene Tempelhof-Gesetz. Und zuletzt schoben die Linken den Enteignungsvolksentscheid an, der die in dieser Frage gespaltene SPD in Nöte bringt.
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Dabei ist die Vergesellschaftung eine SPD-Erfindung. Schon auf ihrem Vereinigungsparteitag 1875 in Gotha verankerte die Partei dies in ihrem Programm. 1949 sorgte sie dafür, dass der entsprechende Artikel 15 ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland kam.
Doch das ist lange her. Derzeit zeigt sich das Bild einer SPD, die unter dem Doppelspiel ihrer künftigen Ex-Partner zwischen Parlament und Straße zunehmend litt. Und die sich auch deswegen genervt und zerrüttet abwandte.
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