Nun haben sie also alle gewonnen. Nicht nur die Ampelkoalition, sondern auch die Union geht freudestrahlend aus dieser sogenannten Debatte über das Bürgergeld. Für die SPD ist der ausgehandelte Kompromiss die Abkehr von Hartz IV. Für CDU und CSU bedeutet er ein „Hartz-IV-Update“. So viel zum Wesen parteipolitischer Konfliktlösungen: Sie kennen nur Sieger, jeder hat sich am Ende durchgesetzt.
Allerdings: Wo Sieger sind, muss es auch Verlierer geben. Nach diesem ätzenden Streit, in dem es vor allem darum ging, ob sich Arbeit trotz Bürgergeld noch lohnen würde, nicht aber darüber, ob Geringverdiener mehr unterstützt werden sollten, sind die Verlierer Arbeitslose wie Susanne Hansen und gebeutelte Kleinunternehmer wie Nora Seitz.
Bürgergeld nimmt letzte Hürde
Beide saßen am Dienstag im ARD-Talk „Maischberger“. Hansen, eine Journalistin, berichtete davon, wie sie in Hartz IV rutschte und dass das Geld für sie und ihren Sohn nur für das Allernötigste ausreiche. Seitz, eine Metzgermeisterin, sagte: „Das Bürgergeld bestraft jene, die schuften.“ Es ist fragwürdig, ob Seitz als CDU-Mitglied die Richtige war für das Aufeinandertreffen. Trotzdem stand sie stellvertretend für die konstruierten Leidtragenden der Reform.
Friedrich Merz (2.v.r), CDU-Bundesvorsitzender, steht neben Alexander Dobrindt (2.v.l), CSU-Landesgruppenchef, bei einem Statement zum Bürgergeld.
© dpa/Michael Kappeler
Widersacher im Kampf um das letzte Stück vom Kuchen
Das Gespräch war im Sinne der Sendung als Konfrontation geplant. Und genau das macht Menschen wie Hansen und Seitz zu Verlierern dieser unsäglichen Diskussion: Sie wurden wochenlang gegeneinander ausgespielt, erschienen als Widersacher im Kampf um das letzte Stück vom Kuchen.
Den größten Anteil an diesem traurigen Schauspiel hatte die Union. So sagte CDU-Chef Friedrich Merz: „Das sogenannte Bürgergeld ist der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln. Es ist unfair, dass arbeitende Menschen diejenigen finanzieren, die arbeiten könnten, aber vom Staat nicht alle Anreize bekommen, um einen Job anzunehmen.“
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Unfair ist dabei vor allem eines: In einer Zeit, in der Arme wegen steigender Preise immer ärmer werden und eine Rezession droht, die mehr Arbeitslosigkeit bedeuten würde, stritt man fast ausschließlich auf Basis dieser simplen Losung: Wenn die einen – also die Geringverdiener oder Kleinunternehmer – wenig haben, darf es den anderen – also den Arbeitslosen – nicht leichter gemacht werden.
Jobverlust kann ein Schicksalsschlag sein
Nicht diskutiert wurde, wie etwa Bäcker oder Metzger angesichts hoher Energiekosten entlastet werden könnten. Um ihnen die Angst vor dem Abstieg zu nehmen, also davor, bald so schlecht dazustehen wie Arbeitssuchende. Selten hörte man davon, wie hart der Schicksalsschlag eines Jobverlusts für diejenigen sein kann, denen CDU und CSU keine „Vertrauenszeit“ zugestehen wollten.
Und die Union hatte Erfolg: Wenn das Bürgergeld kommt, droht wie bei Hartz IV in den ersten sechs Monaten ein konsequenter Leistungsentzug bei Pflichtverletzungen. Schicksalsschlag hin oder her. Eine Karenzzeit mit milderen Regeln, die die SPD auf 24 Monate festgesetzt hätte, soll jetzt nur zwölf Monate betragen.
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Nun wird es Menschen wie Nora Seitz in den kommenden Monaten aber nicht besser gehen, weil Menschen wie Susanne Hansen weiter ab Tag eins mit Kürzungen gedroht wird. Und so war diese „Debatte“ vor allem eines: ein Armutszeugnis. Alle sind sie arm, die Arbeitslosen und viel zu viele Geringverdiener. Man hat sie nur einmal mehr öffentlichkeitswirksam aufeinandergehetzt.
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