Der Streit um das Bürgergeld ist der bisher wichtigste seit dem Regierungswechsel – und das in jeder Hinsicht. Die Reform soll der endgültige Schritt werden, mit dem die SPD das verhasste Hartz-IV-System endlich hinter sich lassen will. Kein Wunder: Es hat die Partei nicht nur Wählerstimmen und Mitglieder, sondern auch viel Glaubwürdigkeit gekostet.
Für die CDU/CSU dagegen ist die Diskussion um diese größte Sozialreform seit 20 Jahren eine exzellente Gelegenheit, sich in der Opposition zu profilieren. Mehr noch: Über den Bundesrat kann die Union mittels der Länder, in denen sie noch immer mitregiert, das zustimmungspflichtige Gesetz ausbremsen. Und vermutlich wird sie auch davon Gebrauch machen. Es ist einfach ein zu gutes Gefühl, wenn man mal wieder ein bisschen mitbestimmen kann.
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Vielleicht wirkt die Empörung der Konservativen über das Bürgergeld auch deshalb ein bisschen aufgesetzt.
Hauptsächlich mit zwei Argumenten läuft die Union Sturm gegen das Bürgergeld, eines davon hat sie selbst schon halb entkräftet. Da geht es darum, dass das Bürgergeld den Abstand zu den Einkommen der Geringverdiener zu sehr verringert, dass sich also Arbeit nicht mehr lohne. Das ist eine sehr zynische Rechnung: Hilfsempfänger müssen weiter bettelarm bleiben, damit sich die Armen nicht ganz so arm fühlen. Und auch fleißig weiter zum Mindestlohn schaffen.
Bürgergeld droht Hängepartie im Vermittlungsausschuss
Dass die Rechnung nicht aufgeht, hat die Unionsspitze allerdings bereits selbst gemerkt. Daher will man der geplanten Steigerung der Regelsätze von 449 auf 502 Euro pro Monat zustimmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, erklärte dazu am Dienstag, man wisse, dass die Betroffenen angesichts der Inflation eine Erhöhung brauchen.
Unnachgiebiger zeigt sich die Union beim Thema Sanktionen. Oder – wie sie es nennt – beim Prinzip des Forderns und Förderns. Da kommt ihnen der Teil mit dem Fordern zu kurz. In der Tat soll es beim Bürgergeld demnächst mehr um Kooperation auf Augenhöhe gehen als um Strafen. Dennoch kann man das geplante Bürgergeld nicht mal ansatzweise in die Nähe des Grundeinkommens rücken, wie das Thorsten Frei nun tat. Auch weiterhin sind Kürzungen vorgesehen, wenn die Bürgergeld-Berechtigten nicht mitarbeiten. Sie setzen eben erst später ein, nach einer gewissen Vertrauenszeit, die durchaus Sinn macht, wenn man sich mal vor Augen führt, wie viel erbitterte Auseinandersetzungen vor deutschen Sozialgerichten um Hartz-IV-Entscheidungen geführt wurden.
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Einen Punkt hat die Union beim sogenannten Schonvermögen. Sie wird nicht müde, darauf hinzuweisen, dass eine vierköpfige Familie 150.000 Euro auf der Kante haben darf und dennoch Bürgergeld beziehen kann. Das ist sicherlich am schwersten zu vermitteln. Die Frage ist aber, ob es sich dabei wirklich um ein Massenphänomen handelt. Vermutlich eher nicht, was den Verdacht nahelegt, dass es auch hier mal wieder ums Prinzip geht. Dennoch wird wohl beim Vermögen der Punkt sein, in dem man sich in einem Vermittlungsausschuss aufeinander zubewegen muss.
Die entscheidende Frage wird jetzt sein, wann die Vermittlung beginnen wird. Am Donnerstag soll der Bundestag das Gesetz beschließen. Im Bundesrat sollte es dann ursprünglich erst am 25. November behandelt werden. Jetzt aber wird es eine Sondersitzung am kommenden Montag geben. Es kann also noch vor Weihnachten eine Einigung geben, sodass das Bürgergeld wirklich zum 1. Januar in Kraft tritt. Für die Betroffenen wäre das endlich mal eine gute Nachricht.
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