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Ich unterstützte über Jahrzehnte hinweg eine Partei, die aus der linken Friedensbewegung der Siebziger- und Achtzigerjahre hervorging – eine ökologisch geprägte, integrierende und friedvolle Kraft in der Parteienlandschaft. Damals zog sie mit Turnschuhen in den Bundestag ein.

Diese Partei war sozial und gab vielen Menschen gute Gründe, ihr die Stimme zu geben. Zu Beginn stieß sie auf den Widerstand der etablierten Kräfte – und setzte sich dennoch als Opposition und später als umweltpolitische Regierungspartei durch. Doch was ist aus dieser einstigen Friedenspartei geworden?

Seit dem Ukrainekrieg hört man außenpolitisch fast nur noch: Waffen liefern, so viel wie möglich. Während Rüstungskonzerne Rekordgewinne einfahren, wird jeder, der über Verhandlungen mit Russland nachdenkt, als „Putin-Versteher“, „Verschwörer“ oder gar als „Faschist“ abgestempelt – fast so, als sei Diplomatie abgeschafft. Dabei kann dieser Krieg nur am Verhandlungstisch enden, nicht auf dem Schlachtfeld. Das nächste Schlachtfeld wäre sonst ganz Europa. Von dieser Partei habe ich mich entfremdet.

Ideologische verengte Energiepolitik und lähmende Bürokratie

Blicken wir auf die letzten Regierungen: Wirtschaftlich ging es in den vergangenen Jahren bergab – nicht weltweit, sondern vor allem in Deutschland. Seit 2023 herrscht Rezession, die längste seit über zwanzig Jahren. Falsche wirtschaftspolitische Entscheidungen, eine ideologisch verengte Energiepolitik und lähmende Bürokratie treiben immer mehr Mittelständler in die Insolvenz. Die Zahlen sind bekannt und leicht nachzulesen.

Die höchsten Energiepreise Europas haben maßgeblich zu den wirtschaftlichen Problemen beigetragen. Um den Bürgern wenigstens die Mobilität zu erleichtern, wurde das sogenannte Deutschlandticket eingeführt. Ein Kompromiss zwischen Bund und Ländern.

Doch wofür? Für eine Bahn, die inzwischen als Synonym für Unpünktlichkeit gilt. Die Schweizer Bahn stoppt seit 2022 Züge, um ihr Netz nicht zu stören. Ganz ehrlich: Dieses Ticket ist für ein Land wie unseres in mehrfacher Hinsicht ein Armutszeugnis – ein Rettungsanker für ein System, das ohne Umverteilung kaum noch funktioniert.

Kritiker der aktuellen Politik werden heute von jener Partei, die einst selbst gegen Ausgrenzung kämpfte, teils behandelt, als seien sie Staatsfeinde. Die Neue Zürcher Zeitung schrieb am 1. September 2025 treffend: „Habeck wird zum grünen Trump.“ Man fordert Toleranz für die eigenen Themen, begegnet Andersdenkenden aber mit Härte – teils sogar mit polizeilichen Mitteln. Ist das noch ein demokratischer Umgang mit Kritik?

Ein weiteres großes Thema ist die Migration. Das von der letzten Regierung begonnene und vom aktuellen Bündnis fortgesetzte Vorgehen empfinden viele als Belastung – auch ich. Millionen Menschen gelangen in die Sozialsysteme, ohne eingezahlt zu haben. Das wird von vielen als ungerecht empfunden. Zugleich steigt die Kriminalität, insbesondere gegenüber schützenswerten Gruppen wie Juden, Frauen oder Homosexuellen. Doch offen zu benennen, welche gesellschaftlichen Gruppen dafür verantwortlich sind, traut sich kaum jemand.

Kein Ausdruck von Führungsstärke, sondern von Abschottung

Das Buch „Schattenseiten der Migration“ von Frank Urbaniok beleuchtet diese Zusammenhänge statistisch und inhaltlich – in Deutschland fand sich laut Autor kein Verlag, der es veröffentlichen wollte. Wie sollen Probleme gelöst werden, wenn man sie nicht einmal ansprechen darf?

Seit der letzten Wahl errichten alle Parteien Brandmauern gegenüber der größten Oppositionskraft. Wer der Regierungslinie nicht folgt, gilt mindestens als verdächtig – oft gleich als „rechts“. Doch Brandmauern sind kein demokratisches Mittel. Sie verhindern keine Probleme, sondern verhindern Gespräche. Wer in Mauern denkt, will keine politische Auseinandersetzung, sondern Ausgrenzung.

Wenn selbst der Kanzler im Bundestag erklärt, „mit denen“ werde er „gar nichts machen“, dann ist das kein Ausdruck von Führungsstärke, sondern von Abschottung. Eine Demokratie braucht Streit und Debatte – keine Filterblasen.

Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn Anträge abgelehnt werden, nur weil sie von der Opposition stammen – selbst wenn sie inhaltlich sinnvoll wären? Hauptsache dagegen. Oder wenn Abstimmungen gar nicht erst stattfinden, weil sich Mehrheiten abzeichnen könnten, die man politisch nicht wünscht? Zudem wurde noch vor der Vereidigung des Bundestags das Grundgesetz geändert, um historische Schulden zu legitimieren – weil das später nicht mehr möglich gewesen wäre.

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Eine Prognose und ein Wunsch

Meine Prognose: Wenn eine wachsende Opposition dauerhaft ausgegrenzt und ihre Wähler pauschal diffamiert werden, verschieben sich die Mehrheiten unweigerlich. Nach Jahren der Brandmauerpolitik nutzen sich diese Strategien ab. Wer alles, was nicht passt, in die rechte Ecke stellt, verliert irgendwann die Mitte.

Ich wünsche mir, dass Parteien wieder miteinander, statt gegeneinander arbeiten – dass sie nach Mehrheiten suchen, nicht nach Mauern. Demokratie darf nicht zur moralischen Gesinnungsprüfung verkommen. Der Ruf, „die Demokratie zu retten“, rechtfertigt keine Brandmauern und keine Verweigerung von Argumenten, nur weil sie aus der „falschen“ Richtung kommen.

Wer in Brandmauern denkt, verteidigt keine Demokratie – er hat sie bereits hinter sich gelassen. Er strebt nach moralischer Deutungshoheit, und genau das lässt viele, mich eingeschlossen, an unserer Demokratie zweifeln.

Die Spaltung im Land ist deutlich spürbar. Auf beiden Seiten dominiert Lärm statt Zuhören. Politik verkommt zum Gegeneinander, Bürger und Politiker reden aneinander vorbei. Die Debatte reduziert sich auf Gut gegen Böse, Links gegen Rechts. So aber entsteht keine stabile Mehrheit – und am Ende zahlt das Land den Preis.

Ich wünsche mir wieder Bürger-orientierte Politik, Entscheidungen nach Argumenten statt nach Parteigrenzen. Auch wenn das bedeutet, gelegentlich mit Stimmen der Opposition zu regieren.

Nachwort: Ich habe bewusst keine Parteinamen genannt. Mir geht es um Argumente, um das demokratische Prinzip. Der Text ist subjektiv, sicher angreifbar – aber er ist ehrlich. Ich hoffe, dass man solche Gedanken äußern darf, ohne sofort in eines der politischen Lager eingeordnet zu werden. Vielleicht erklärt sich so, warum sich das Land so gespalten anfühlt. Ich wünsche mir, dass alle Seiten wieder miteinander sprechen, statt übereinander.

Der Anlass für diesen Text war ein persönlicher: Ein Bekannter reagierte empört auf meine letzte Wahlentscheidung – legte sogar auf. Das beschäftigt mich bis heute. Ich möchte weder in einer Schublade stecken, noch wünsche ich mir, dass ein solcher Umgang zum neuen Normal in politischen Gesprächen wird.

Am Ende fragte er mich: „Wie konnte es so weit kommen? Du bist doch eigentlich ein klardenkender, objektiver Mensch.“ Offenbar gilt man das nicht mehr, sobald man Kritik an den Zuständen äußert – oder eine legale Opposition wählt.

Warum fällt es uns so schwer, einfach zuzuhören, statt uns hinter geistigen Mauern zu verschanzen?

Clemens Sandow ist 49 Jahre alt, verheirateter Familienvater und lebt mit seiner Frau und seiner Tochter in Dresden. Er studierte an der Fachschule für Augenoptik in Jena und ist außerdem Dipl. Sozialpädagoge. 2006 schloss er in Hamburg sein Studium der Sozialen Arbeit ab. Die sozialen Verhältnisse dort haben ihn als jungen Mann tief beeindruckt und den Wunsch geweckt, sich beruflich wie persönlich weiterzuentwickeln. Mit der Zeit rückte die Soziale Arbeit jedoch in den Hintergrund – zum einen aus Liebe zu seiner Frau, zum anderen, weil er mit wachsender Lebenserfahrung immer weniger daran glaubte, durch diesen Beruf tatsächlich etwas verändern zu können. Heute arbeitet er wieder als Augenoptikermeister – ein Beruf, den er als deutlich greifbarer und erfüllender empfindet.

Das ist ein Beitrag, der im Rahmen unserer Open-Source-Initiative eingereicht wurde. Mit Open Source gibt der Berliner Verlag allen Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten. Ausgewählte Beiträge werden veröffentlicht und honoriert.