Die Steuerquellen sprudeln wie nie. Vor allem die gute Arbeitsmarktlage spült zusätzlich Milliarden in die öffentlichen Kassen. Das weckt Begehrlichkeiten, denen Wolfgang Schäuble begegnet, wie es eines Finanzministers ist: Er wiegelt ab und bremst Erwartungen an Steuersenkungen.
Angesichts der Schuldenbremse auf der einen und des Investitionsstaus im Infrastrukturbereich auf der anderen Seite ist Schäubles Haltung nachvollziehbar. Und doch wird sich der Finanzminister der Forderung nicht ganz entziehen können, zumindest die „kalte Progression“ abzumildern. Denn die Kombination aus Teuerungsrate und Steuertarif mindert Lohnerhöhungen für Millionen Normalverdiener. Die Koalition wird daher, vermutlich in zeitlicher Näher zur nächsten Bundestagswahl , eine übersichtliche Entlastung beschließen.
Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass damit die hohe Steuerlast schon für mittlere Einkommen kaum verringern wird. Denn die Ursache hierfür liegt im Verlauf des Steuertarifs, der im unteren Bereich atemberaubend steil verläuft. Bereits oberhalb von rund 52 000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen greift der Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Von einem flacher ansteigenden Steuertarif würden also Millionen Beschäftigte profitieren. Um dies zu finanzieren, müsste der Spitzensteuersatz spürbar steigen. Das aber wird diese Koalition gewiss nicht beschließen.
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