Lafontaine stößt auf Widerstand bei der EU

BRÜSSEL, 16. Februar. Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine stößt mit seinen konjunkturpolitischen Vorschlägen bei der EU-Kommission auf starken Widerstand. Der für Wirtschafts- und Währungspolitik zuständige Kommissar Yves-Thibault de Silguy sagte am Dienstag, die Konjunktur in Europa sei nicht so schwach, daß es gerechtfertigt wäre, die Defizite zu erhöhen. Es gebe keinen Einbruch beim Wirtschaftswachstum, sondern nur eine vorübergehende Delle. Für die Wirtschaftsentwicklung sei außerdem das Vertrauen der Investoren entscheidend, und das werde am ehesten dadurch befördert, daß die EU-Länder die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte fortsetzten.Lafontaine hatte in seinem Grundsatzpapier für die europäischen Wirtschafts- und Finanzminister vor der Gefahr einer anhaltenden Konjunkturschwäche in Europa gewarnt. Darauf müßte in erster Linie die Geldpolitik reagieren. Tue sie dies aber nicht, müsse man finanzpolitische Maßnahmen ergreifen, um die Wirtschaft wieder auf ihren Wachstumspfad zurückzubringen.Deutschland soll mehr sparen"Es gibt heute keinen Grund, die Wirtschaftspolitik zu ändern", sagte dagegen EU-Kommissar de Silguy. Die Konsolidierungspolitik der EU-Länder habe sich positiv auf Wachstum und Beschäftigung ausgewirkt. Wie im Stabilitäts- und Wachstumspaket vereinbart, müsse es Ziel der Regierungen sein, die Defizite so schnell wie möglich zurückzuführen, um ihren Handlungsspielraum zurückzugewinnen. Silguy forderte von Ländern wie Deutschland auch, daß sie zusätzliche Sparmaßnahmen ergreifen müßten, wenn die Konjunkturschwäche die vorgelegten Sparpläne gefährden sollte. "Das gilt für Länder, deren Defizit noch ziemlich hoch ist, also wo es über zwei Prozent liegt", sagte Silguy. Deutschland hatte 1998 ein Defizit von 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.Anders als Lafontaines Grundsatzpapier für die anderen Minister stieß das deutsche Stabilitätsprogramm bei Währungskommissar de Silguy auf Beifall: Es sei insgesamt plausibel und realistisch, lobte der französische Konservative. Nur eine kritische Anmerkung fügte er an: Das deutsche Programm sehe keine zusätzlichen Sicherheitsmargen vor, um das Defizit auch dann zu verringern, wenn die äußeren Umstände nicht mitspielten. Als Beispiele nannte de Silguy dabei nicht nur die Konjunktur, sondern auch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Schon jetzt ist nämlich klar, daß das Urteil aus Karlsruhe über die Familienbesteuerung für den deutschen Fiskus zu Milliardenausfällen führen wird.