Union plant Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose

von Werner Kolhoff BONN/BERLIN, 5. Oktober. In der CDU/CSU-Fraktion gibt es fast fertig ausgearbeitete Pläne, die Arbeitslosenhilfe grundlegend zu reformieren. Künftig sollen Arbeitslosenhilfeempfänger von den Städten betreut und wie Sozialhilfeempfänger verpflichtet werden, gemeinnützige Arbeiten anzunehmen.Eine von CDU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble eingesetzte Kommission will einen entsprechenden Vorschlag bei einem Kongreß am 18. November in Berlin präsentieren. In der CDU-Fraktion wurde das Konzept bereits besprochen. Der Kommission gehören unter anderem Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, Bayerns CSU-Fraktionschef Alois Glück und Berlins Wirtschaftssenator Elmar Pieroth an. Der Abgeordnete Ulf Fink, der die Gruppe leitet, sagte gegenüber der Berliner Zeitung, Ziel sei es, die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, die 60 Prozent der Arbeitslosenquote ausmache.Die Langzeitarbeitslosen müßten von den Gemeinden betreut werden, weil dort Arbeit vorhanden sei, bei der Bundesanstalt für Arbeit aber nicht, sagte Fink. Dazu müßten die Bestimmungen für Arbeitslosenhilfeempfänger denen der Sozialhilfe angeglichen werden. Zur Finanzierung der Aufgabe sollten die Städte einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer erhalten. Der Bund würde auf der anderen Seite seinen Zuschuß von 15 Milliarden Mark an die Bundesanstalt streichen.Eindämmung des Mißbrauchs Hintergrund der Überlegungen seien die guten Erfahrungen mit der Sozialhilfereform von 1996, sagte Fink. Nach diesem Gesetz sind arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger zur Arbeit verpflichtet und die Städte aufgefordert, Jobs anzubieten. Zumutbarkeitsgrenzen wie für die Empfänger von Arbeitslosenhilfe gibt es für Sozialhilfeempfänger nicht. Fink sagte, Arbeitsangebote seien die einzige Möglichkeit, den Mißbrauch von Sozialleistungen einzudämmen. Jene, die schwarz arbeiteten, treffe man nur "über die Inanspruchnahme ihrer Zeit". Dort, wo die Städte die Sozialhilfereform konsequent umsetzten, würden ein Drittel der Anträge auf Hilfe zum Lebensunterhalt zurückgezogen.Insgesamt geht es um 1,3 Millionen Arbeitslosenhilfeempfänger und 900 000 arbeitslose Sozialhilfeempfänger. Ziel müsse es sein, sagte Fink, jedem innerhalb einer Woche nach Antragstellung einen Job anzubieten. Er sei überzeugt, daß die Städte dies leisten könnten. Für die Vermittlung seien viele Organisationsformen denkbar, von kommunalen Beschäftigungsgesellschaften über freie Träger und private Vermittlungsagenturen bis zur Arbeit bei Unternehmen. "Das Motto heißt: Laßt viele Blumen blühen", sagte Fink. Sinn der Reform sei neben der Bekämpfung des Mißbrauchs auch die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Eines der Hauptprobleme sei, daß viele Langzeitarbeitslose sich an ein Leben mit staatlicher Unterstützung gewöhnten. Eine solche Reform könne erst nach den Wahlen umgesetzt werden. Dem Vorhaben müßte der Bundesrat zustimmen.Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) hat sich unterdessen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften darauf verständigt, Sozialhilfeempfängern, die erwerbstätig sind, einen größeren Anteil ihres Lohns zu belassen. Bislang wurden nur 130 Mark nicht mit der Sozialhilfe verrechnet. Nach Informationen des "Spiegel" sollen zehn, bei Kinderreichen 20 Prozent der Bezüge anrechnungsfrei bleiben.