EU-Beitritt unter strengen Auflagen

BRÜSSEL. Bulgarien und Rumänien sollen der Europäischen Union Anfang 2007 auf Bewährung beitreten. Die EU-Kommission wird nach Angaben aus diplomatischen Kreisen heute empfehlen, beide Länder zu diesem frühest möglichen Zeitpunkt aufzunehmen - allerdings unter beispiellosen Auflagen. So müssen die Regierungen in Bukarest und Sofia weiter Bericht über Reformfortschritte erstatten und bei Verzögerungen mit Sanktionen oder Einschränkungen ihrer EU-Rechte rechnen.Eine Verschiebung des Aufnahmetermins um ein Jahr auf Anfang 2008, wie es die Beitrittsverträge vorsehen, plant die Kommission nicht. Die beiden Balkan-Staaten hätten in vielen Rechtsgebieten ein hohes Maß Anpassung an EU-Standards erreicht, heißt es den Angaben zufolge im Bericht. Erweiterungskommissar Olli Rehn und Kommissionschef Jose Manuel Barroso stellen das Papier heute dem EU-Parlament vor, in dem viele Abgeordnete den frühen Beitritt skeptisch sehen.Defizite stellt auch die Kommission fest, besonders im Justizwesen, im Kampf gegen Korruption, bei der Lebensmittelsicherheit und der Verwaltung von Agrarsubventionen. Sie droht Bulgarien und Rumänien mit der Anwendung so genannter Schutzklauseln: Sie können den Verträgen zufolge drei Jahre lang aktiviert werden, wenn die Neumitglieder in ihren Reformanstrengungen nachlassen. So dürfte Brüssel im Ernstfall die Agrarbeihilfen kürzen, wenn es dauernde Zweifel an deren seriöser und sachgerechter Verteilung gibt.Auf die sofortige Anwendung der Schutzklauseln verzichtet Brüssel, um Rumänen und Bulgaren nicht die Beitrittslaune zu verderben. Verhindern könnten die Aufnahme schon zum Jahreswechsel nur noch die Regierungen der 25 EU-Staaten, doch müssten sie dazu die Empfehlung der Kommission missachten - was als unwahrscheinlich gilt. Deren Präsident Barroso weist gerne darauf hin, dass der Beitritt keine neue Erweiterungsrunde sei, sondern es sich um Nachzügler der großen Ost-Erweiterung 2004 handele.Zugleich ist klar, dass zu den dann 27 Mitgliedstaaten der EU so rasch keine neuen hinzukommen. Voraussetzung für die nächste Erweiterung sei die Reform der EU-Strukturen und Entscheidungsmechanismen wie in der europäischen Verfassung vorgesehen, betonen Berlin wie Brüssel. Betroffen ist Kroatien, das wohl vergeblich auf den schnellen Beitritt hofft. Die Verhandlungen mit der Türkei sollen noch Jahre dauern und drohen zudem in die Krise zu geraten, weil Ankara die Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern verweigert.------------------------------Foto: Werbung in Transsylvanien für den Weg Rumäniens in die EU