Kommission: Systematische Betrügerei in Arbeitsämtern

Niederlande sollen der EU Riesensumme zurückzahlen

Bettina Vestring
2 Min

BRÜSSEL, 13. März. Nach Deutschland haben nun auch die Niederlande mit einem großen Arbeitsamt-Skandal zu kämpfen: Wie die EU-Kommission in Brüssel herausfand, war es in den 90er-Jahren bei der Weiterbildung von Arbeitslosen zu systematischen Betrügereien gekommen. Die privaten Unternehmen, die von den niederländischen Arbeitsämtern mit der Fortbildung beauftragt wurden, hätten regelmäßig weit überhöhte Teilnehmerzahlen angegeben. Die EU-Kommission forderte die niederländische Regierung auf, für die Jahre 1994 bis 1996 insgesamt 157,2 Millionen Euro aus dem Sozialfonds der EU zurückzuzahlen.Es ist die höchste solcher Rückzahlungen, die ein Mitgliedsstaat je leisten musste. Sie entspricht fast einem Drittel der gesamten Gelder, die die Niederlande in den betreffenden Jahren aus dem europäischen Sozialfonds erhalten hatten. Doch wird es für Den Haag wahrscheinlich noch schlimmer kommen: Nach Angaben der EU-Kommission stehen weitere Rückforderungen für die Jahre 1997 bis 1999 noch aus. Für die Regierung von Premier Wim Kok kommt der Skandal zum allerungünstigsten Zeitpunkt. Im Mai soll in den Niederlanden ein neues Parlament gewählt werden, und Koks sozialdemokratische Partei steht schon jetzt in den Umfragen relativ schlecht da. Nach acht Jahren an der Regierungsspitze will Kok kein weiteres Mal mehr antreten. Sein designierter Nachfolger, der sozialdemokratische Spitzenkandidat Ad Melkert, hängt aber besonders tief in dem Skandal drin: Als Sozialminister war Melkert Mitte der 90er-Jahre für die Aufsicht über den Arbeitsvermittlungsdienst verantwortlich.Zu diesem Zeitpunkt hatten die niederländischen Behörden einen Teil der Arbeitsmarktmaßnahmen an private Firmen ausgelagert. Sie boten beispielsweise Programme für die Aus- und Weiterbildung von Arbeitslosen an, um deren Beschäftigungschancen zu verbessern. Die Projekte - insgesamt über 4 600 - wurden nicht nur mit niederländischen Geldern, sondern auch mit Mitteln aus dem EU-Sozialfonds gefördert. Deswegen konnte die EU-Kommission auch die Verwendung der Gelder prüfen: Insgesamt ließ sie schon Mitte der 90er-Jahre 16 Inspektionen ausführen.Das Ergebnis war niederschmetternd: Von 45 Projekten, die im Rahmen einer Stichprobe geprüft worden waren, ergab sich die extrem hohe Fehlerquote von 31 Prozent. "Die Häufigkeit der Unregelmäßigkeiten (...) bestätigten den Verdacht der Kommission, dass es sich um systematische Unregelmäßigkeiten handelte", erklärte EU-Sozialkommissarin Anna Diamantopoulou jetzt. Bei einem Teil der Projekte seien die Teilnehmerzahlen und die Dauer der Ausbildung viel zu hoch angesetzt worden. Zudem hätten die Ausbildungsbetriebe Zuschüsse oder eigene Einnahmen verschwiegen, um mehr Geld zu bekommen.

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