EU hält Strafzölle der USA für überhöht

BRÜSSEL, 17. Mai. Die Europäische Union wird Einspruch gegen die Höhe der Strafzölle einlegen, die die USA wegen des europäischen Hormonfleisch-Verbots erlassen wollen. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Montag, die EU werde ein Schiedsgericht der Welthandelsorganisation WTO anrufen, um über die Höhe der Strafzölle zu entscheiden. Das Handelsvolumen von 202 Millionen Dollar (rund 370 Millionen Mark), auf das sich die USA festgelegt hätten, sei viel zu hoch. Die EU-Kommission gab aber zu, daß die USA bei der Verhängung von Strafzöllen derzeit grundsätzlich im Recht sind. Dennoch will sie auf keinen Fall das Embargo für Hormonfleisch aufheben."Wir wollen keine Eskalation"Die EU-Kommission berichtete am Montag den Außen- und den Agrarministern der Mitgliedstaaten über das Stand des Verfahrens. Bundesaußenminister Joschka Fischer, der derzeitige Ratsvorsitzende der EU, mahnte dazu, den Streit nicht anzuheizen. "Man war sich einig, daß man keine Eskalation will", sagte er. "Man will das Gespräch mit den USA und Kanada über die wissenschaftlichen Ergebnisse und natürlich auch über die Höhe der Kompensation suchen." Die USA und die Europäische Union streiten schon seit Jahren darum, ob das europäische Verbot von Wachstumshormonen in der Rindermast gerechtfertigt ist. Die EU hatte 1989 ein Importverbot für Hormonfleisch verhängt. Die USA hatten schon damals gegen das EU-Embargo protestiert und Strafzölle von 100 Millionen Dollar verhängt. Der Kommissionssprecher erinnerte an die damalige, niedrigere Summe. Die EU werde ein Schiedsgericht anrufen, dessen Spruch dann bindend sei. Die USA könnten die Strafzölle dann frühestens Mitte Juli erheben.Die WTO befaßt sich schon seit Jahren mit dem europäisch-amerikanischen Streit um das Hormonfleisch. Im letzten Jahr hatte die WTO schließlich entschieden, daß die EU keine ausreichenden Beweise für Gesundheitsrisiken beigebracht habe. Sie setzte der Kommission eine Frist bis zum 13. Mai dieses Jahres, um Beweise zu erbringen. Weil vorläufige Ergebnisse, die Anfang Mai vorgelegt wurden, auf Gesundheitsrisiken schließen lassen, soll Hormonfleisch auch weiterhin nicht in der EU verkauft werden dürfen. Nach der Veröffentlichung dieser Studie beschloß die EU-Kommission, US-Rindfleisch mit besonderen Etiketten auf den europäischen Markt zu lassen. Es hätte demnach klar ausgewiesen werden müssen, daß Hormone für die Mast benutzt wurden ein Vorschlag, mit dem auch die USA nicht glücklich waren. "Nach diesen Ergebnissen kann eine Etikettierung des Rindfleischs als Lösung nicht in Frage kommen", bekräftigte jetzt eine Sprecherin der EU-Kommission. "Wir sehen nicht, wie wir das Risiko eingehen könnten, hormonbehandeltes Fleisch auf den Markt zu lassen."Falsch etikettiertes RindfleischDer Europäischen Union und den USA bleiben damit nur zwei Möglichkeiten: Die EU kann den US-Farmern Handelszugeständnisse anbieten, die den Ausfall beim Hormon-Fleisch wettmachen. Diese Kompensationsregelung werde aber von den USA abgelehnt, sagte der Kommissionssprecher. Deswegen werde es sich die EU gefallen lassen müssen, daß die USA Strafzölle verhängen, wie sie die Regierung in Washington am vergangenen Donnerstag ankündigte. Sie will 100 Prozent Einfuhrzoll auf Waren wie Schokolade oder Motorräder verhängen; der Gesamtwert der betroffenen EU-Exporte soll sich auf 202 Millionen Dollar belaufen.Zusätzlich Komplikationen ergeben sich aus einem Seitenaspekt des Hormonstreits: In den letzten Jahren haben die USA kleinere Mengen von Rindfleisch nach Europa ausgeführt, die laut ihren Zertifikaten hormonfrei war. Stichproben der EU-Kommission haben aber ergeben, daß etwa 20 Prozent des Fleisches trotzdem Hormon-Rückstände enthielt. Die EU beschloß daraufhin, ab dem 15. Juni auch diese US-Einfuhren zu untersagen, wenn das Kontrollsystem bis dahin nicht lückenlos funktioniert.