BRÜSSEL. Die EU-Kommission stellt sich auf einen längeren Handelskonflikt mit China und Vietnam um billige Schuh-Importe ein. Die vorläufigen Strafzölle, die die Brüsseler Behörde übermorgen beschließen will, seien wahrscheinlich nur ein erster Schritt, hieß es im Umfeld von Handelskommissar Peter Mandelson. "In der Regel folgen dauerhafte Maßnahmen gegen Preisdumping", sagte ein Mitarbeiter. Dazu allerdings muss die Europäische Kommission eine Mehrheit der Mitgliedstaaten überzeugen.Drastischer Anstieg der ImporteVom 7. April an will Brüssel auf Lederschuhe aus den beiden asiatischen Ländern Strafzölle erheben. Deren Höhe steigt über fünf Monate an auf 19,4 Prozent des Importpreises für chinesische und 16,8 Prozent auf vietnamesische Waren. Hintergrund ist der drastische Anstieg der Importe, der nach Ansicht der Kommission auf Preisdrückerei aus illegalen Subventionen für Fabriken in China und Vietnam resultiert. Kinder- und Sportschuhe sind von der Sanktion ausgenommen. Für die vorläufigen Abwehrmaßnahmen benötigt die Kommission noch nicht die Zustimmung der EU-Staaten, die in dieser Frage uneins sind. Vor allem traditionelle Produktionsländer wie Italien oder Spanien verlangen härtere Sanktionen gegen asiatische Konkurrenten. Die nordischen Länder dagegen warnen vor einem Preisanstieg für europäische Kunden. Einer Studie des dänischen Wirtschaftsministeriums zufolge könnten Importeure und Hersteller, die außerhalb Europas fertigen lassen, durch die Strafzölle 295 Millionen Euro im Jahr einbüßen - und dies auf die Verbraucher überwälzen. Der Preis für ein Paar Schuhe dürfte demnach um etliche Euro steigen. Dagegen werden die Vorteile für Produzenten in der EU auf nur 37 Millionen Euro jährlich beziffert.Auch viele Verbände lehnen Sanktionen ab. Sie seien "ein ernster Rückschlag für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Schuhindustrie", meinte der Zusammenschluss der Sportartikelhersteller in Brüssel. Die Kommission unterstütze rückständige Produzenten. Der Verband fordert deshalb, bis zum Herbst andere Wege gegen Dumping-Importe zu suchen - etwa durch Mindestpreise statt prozentualer Aufschläge. Verbraucher- und Handelsorganisationen kritisierten die Strafzölle als Signal für Protektionismus. Arbeitsplätze in Europa ließen sich so nicht erhalten.EU-Kommissar Mandelson nimmt diese Uneinigkeit als Zeichen dafür, dass er den richtigen Mittelweg beschreitet. In der jetzigen Phase haben die Regierungen kein Mitentscheidungsrecht, so dass Brüssel allein handeln kann. Im Herbst aber, wenn auf Grundlage der Erfahrungen mit den vorläufigen Sanktionen dauerhafte Maßnahmen zu prüfen sind, benötigt der Handelskommissar eine qualifizierte Mehrheit im EU-Ministerrat.------------------------------Foto: Gefahr für Europa? Arbeiterin in einer Schuhfabrik in Hanoi, Vietnam
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