Kommissionschefs stellen Vorschläge vor

BLZ
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BERLIN. SPD-Chef Fanz Müntefering und CSU-Chef Edmund Stoiber wollen als Vorsitzende der Föderalismuskommission heute ihre Vorschläge für die Entflechtung der Bund-Länder-Kompetenzen den Parteigremien vorlegen. Es soll die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze deutlich reduziert und die bisher gemeinsamen Zuständigkeiten von Bund und Ländern in diesen Fällen klar getrennt werden. Am Freitag soll ein Kompromiss in der abschließenden Sitzung der Kommission unter Dach und Fach gebracht werden. Seite 6

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