Ohne Strukturreformen laufen Deutschlands Kommunen flächendeckend in die finanzielle Blockade. Davor warnt René Geißler, Professor für öffentliche Verwaltung an der TH Wildau. Schon heute bekommen rund 90 Prozent der größeren Städte keinen ausgeglichenen Haushalt mehr hin. Als Ursachen nennt er Inflation, steigende Sozialausgaben, stagnierende Steuereinnahmen und hohe Tarifabschlüsse.
Im Gespräch mit der OAZ erklärt Geißler, warum die neue 80-Prozent-Regel des Bundes das Kernproblem nicht löst und warum er an der Gewerbesteuer festhalten will. Die einzige Chance sieht er in mehr rechtlichen Freiräumen für Städte, Gemeinden und Landkreise.
Interview
Finanzexperte Geißler warnt: Kommunen droht die flächendeckende Blockade
Defizite, Sozialkosten, Standards: Der Brandenburger Verwaltungsprofessor René Geißler erklärt, warum Städte kaum noch Spielraum haben – und was jetzt helfen könnte.
8 Min
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René Geißler ist seit 2020 Professor für öffentliche Verwaltung an der Technischen Hochschule Wildau.
© TH Wildau
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