Bauern reden künftig mit in der Politik

POTSDAM. Das SPD-Parteibuch ist zwar futsch - aber trotzdem wird der Berliner Politik-Professor Hans-Joachim Mengel wieder im uckermärkischen Kreistag sitzen. Diesmal allerdings für die Bürgerinitiative "Rettet die Uckermark" und nicht mehr für die Sozialdemokraten. Die Anti-Windkraft-Bewegung, die Mengel mitgegründet hat, holte bei der Wahl am Sonntag auf Anhieb 10,6 Prozent der Stimmen. Damit ist "Rettet die Uckermark" die vierstärkste Kraft im nordöstlichsten Kreistag des Landes. Auf Anhieb 14 Prozent für AUBVielerorts haben lokale Initiativen den klassischen Viert- und Fünftplatzierten - FDP und Bündnis 90/Die Grünen - bei der Kommunalwahl den Rang abgelaufen. In Cottbus beispielsweise holten die "Aktiven Unabhängigen Wähler" (AUB) bei ihrer ersten Kandidatur knapp 14 Prozent der Stimmen - und damit sieben der 50 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung. Zum Vergleich: Die Grünen kamen in Brandenburgs zweitgrößter Stadt nur auf 6,1 Prozent, die FDP wählten gar nur 4,8 Prozent. Cottbus ist in dieser Hinsicht fast symptomatisch für das ganze Land: Nur etwa 80 Prozent aller Kreistags-Stimmen entfielen auf die fünf klassischen Parteien. Der Rest kam jenen zugute, die in den offiziellen Statistiken meist unter "Sonstige" geführt werden. Sie erhielten am Sonntag knapp zehn Prozent mehr Stimmen als 1998. Eine Gefahr für die etablierten Parteien werden die "Sonstigen" nicht werden, auch wenn sie knapp ein Fünftel aller Stimmen erhielten: Denn sie entfallen auf etwa 70 zumeist nur lokal aktive Gruppierungen - darunter die "Gartenfreunde" in Brandenburg/Havel, die Familien-Partei in Potsdam oder die Wählergruppe "Bürger für Finsterwalde". In manchen Landkreisen hatte der Wähler gar die Qual der Wahl zwischen 13 unterschiedlichen Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerbern. Bauern, Jäger, Angler im KreistagEin gewichtiges Wort mitreden in der Landkreispolitik werden künftig die Bauern, die in unterschiedlichsten Gruppierungen zur Wahl antraten: Im Landkreis Elbe-Elster wurde die "Wählergruppe Landwirtschaft, Umwelt und Natur" mit elf Prozent viertstärkste Kraft. Im Teltow-Fläming holte der "Bauernverband" ebenfalls mehr Stimmen als FDP und Grüne. Auch hier bilden die Landwirte künftig die viertgrößte Fraktion im Kreistag. Gleiches gilt für Potsdam-Mittelmark, Prignitz und Ostprignitz-Ruppin. In Märkisch-Oderland holte der Bauernverband mit 8,8 Prozent fast so viele Stimmen wie FDP und Grüne zusammen. In Oder-Spree verbündeten sich die Landwirte noch mit den Jägern und Anglern - und sind künftig die fünftgrößte Fraktion im Beeskower Kreistag. In einzelnen Wahlkreisen wurden die etablierten Parteien von lokalen Wählergruppen regelrecht deklassiert: In Casekow bekam die Bürgerinitiative "Rettet die Uckermark" ein Drittel aller Stimmen - während sich die PDS mit knapp 18 Prozent begnügen musste und die CDU mit 14 Prozent. Die SPD kam hier gerade mal auf zehn Prozent.Der Erfolg seiner Bürgerbewegung hat für den 57-jährigen Mengel allerdings einen äußerst bitteren Beigeschmack: Denn die SPD, der er 37 Jahre lang angehörte und für die er auch vier Jahre lang im Uckermark-Kreistag saß, zwang ihn kurz vor der Wahl zum Parteiaustritt. Die Landes-SPD habe ihm mit Parteiausschluss gedroht, falls er sein Engagement für "Rettet die Uckermark" nicht einstelle, da dieses die SPD Stimmen kosten könnte. Mengel blieb bei seiner Bürgerinitiative. "Das war mir wichtiger", sagte der Wahlbrandenburger. Die SPD holte in Prenzlau und Umgebung nur noch 23 Prozent der Stimmen - statt 42 Prozent wie vor vier Jahren.