Kommunalwahlen finden am 26. Oktober statt

CDU fühlt sich im Aufwind

Martin Klesmann
2 Min

POTSDAM. Eine Woche vor den Kommunalwahlen am 26. Oktober haben die Parteien ihre Wahlziele formuliert. Die SPD will nach Angaben von Geschäftsführer Klaus Ness klar stärkste politische Kraft im Land bleiben. Doch CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek hält es für realistisch, dass die Christdemokraten in mindestens zwei Landkreisen, nämlich in Elbe-Elster und Spree-Neiße, an der SPD vorbeiziehen wird. Lunacek: "Wir holen landesweit 30 Prozent plus X." Die PDS gibt sich da eher bescheiden. Landesgeschäftsführer Thomas Nord hofft auf mindestens 20 Prozent der Stimmen. "Wir werden zeigen, dass die PDS in Ostdeutschland eine Volkspartei ist und bleibt", sagte er. Bündnis 90/Die Grünen und die FDP hoffen auf jeweils mehr als fünf Prozent der Stimmen. Beide Parteien setzen auf ihre gewachsene Klientel im Berliner Umland. FDP-Landeschef Heinz Lanfermann sprach sogar davon, dass seine Partei bei der nächsten Landtagswahl im Herbst 2004 Regierungsverantwortung übernehmen könnte. Allgemein wird bei den Kommunalwahlen eine geringe Wahlbeteiligung von höchstens 60 Prozent erwartet. Das mag auch daran liegen, dass der Wahlkampf bisher nicht gerade von großen inhaltlichen Debatten geprägt war. Allein CDU und Bündnisgrüne beharkten sich ein wenig wegen der umstrittenen Naturschutznovelle.Richter stellen Formfehler festBei dem Urnengang geht es um die Wahl der Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen in den kreisfreien Städten, außerdem werden Gemeindevertretungen und mancherorts auch Bürgermeiser gewählt. Spannend düfte die Bürgermeisterwahl in Brandenburg/Havel werden, die nötig geworden ist, weil der bisherige Amtsinhaber Helmut Schmidt (SPD) krankheitsbedingt sein Amt aufgeben musste. Doch nicht überall kann die Wahl wie geplant stattfinden: Das Verfassungsgericht des Landes hat nämlich die Kommunalreform im Amt Neuhausen/Spree in der Lausitz gestoppt. Der Grund: Die Bürger waren vor der Gemeindefusion nicht angehört worden. Nun muss noch einmal in jeder der 15 Gemeinden eine eigene Vertretung gewählt werden. (mak.)

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