"Kommunikation von Staat und Gesellschaft ist gestört"

Frühere DDR-Bürgerrechtler kritisieren Rot-Grün

Frank Nordhausen
3 Min

BERLIN, 12. Dezember. Namhafte frühere Bürgerrechtler der DDR haben in einem eindringlichen Appell zu Widerspruchsgeist und Kritik an der Politik deutscher Parteien aufgerufen. Der Appell mit der Überschrift "Wir haben es satt" richtet sich an die "einfachen Bürger" der Bundesrepublik und beginnt mit der Feststellung: "Die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft ist offensichtlich gestört." Mit dem gleichen Satz war im Jahre 1989 die DDR-Bürgerrechtsbewegung "Neues Forum" an die Öffentlichkeit gegangen und hatte die politischen Missstände im SED-Staat angeprangert.Sie fühlten sich bei der Auseinandersetzung um den Terror und seine Folgen in wachsendem Maße an "die wohl bekannten Übel der Diktatur erinnert", heißt es in dem Papier, das heute veröffentlicht wird und der "Berliner Zeitung" vorliegt. Zu den 39 Unterzeichnern des Appells gehören die Bürgerrechtler Sebastian Pflugbeil, Wolfgang Ullmann, Hans-Jochen Tschiche, Christian Führer und Irena Kukutz. In ihrem Text werfen sie der rot-grünen Bundesregierung vor, wichtige Entscheidungen wie die über den Krieg gegen den Terror auf Grund "parteitaktischer Spielchen" zu treffen. Sie rufen alle Bürger dazu auf, sich in die Debatte einzumischen. "Es ist unsere Absicht, eine grundsätzliche Debatte über die Richtung unserer Gesellschaft anzustoßen", erklärte der Physiker und Mit-Initiator des Appells, Sebastian Pflugbeil, dieser Zeitung."Keiner von uns hat damit gerechnet, dass ein schrecklicher Terroranschlag in den USA zum Anlass genommen werden könnte, scheinbar unumstößliche Maßstäbe von Recht und Gerechtigkeitsgefühl in der ganzen westlichen Welt ins Rutschen zu bringen", heißt es in dem Berliner Appell. Man habe nicht vergessen, wie die "Gummiparagrafen des politischen Strafrechts der DDR uns die Luft abgeschnürt haben. . Wir greifen uns jetzt an den Hals, wenn wir lesen, mit welcher Leichtfertigkeit das Terrorismus-Bekämpfungsgesetz des Innenministers und die entsprechenden Entwürfe in westlichen Staaten und auf europäischer Ebene Gummistricke drehen, die wir glücklich losgeworden zu sein hofften." Die Unterzeichner missbilligen, wie selbstverständlich Politiker damit einverstanden seien, "dass die vermeintlichen Anstifter des Terroranschlags mit einer grotesk übermächtigen Militärmaschinerie umgelegt werden. Beweise für ihre Schuld? Geheim und wohl auch überflüssig!", steht in dem Papier. "Sind die Mächtigen in den westlichen Staaten nicht auf dem besten Wege, Verhaltensweise, Denkstrukturen und Wertesystem einer Terroristenbande anzunehmen?" Der Appell endet mit der Aufforderung: "Reden wir . über diesen Krieg, über Gerechtigkeit in Deutschland und der Welt und über die Rechtsstaatlichkeit, die uns zwischen den Fingern zu zerrinnen droht! Wir haben 1989 gelernt, dass es Sinn hat zu widersprechen."Prominente Namen // Wolfgang Ullmann gehört zu den prominentesten Unterzeichnern des Appells. Der ehemalige Nachwende-Minister saß in der frei gewählten Volkskammer und vertrat Bündnis 90/Grüne im Bundestag und im Europaparlament.Weitere Ex-Minister und -Parlamentarier von Bundestag und Abgeordnetenhaus haben unterschrieben: Sebastian Pflugbeil, Hans-Jochen Tschiche, Hans-Jürgen Fischbeck, Thomas Klein, Irena Kukutz, Klaus Schlüter und Reinhard Schult.Zu den Bürgerrechtlern, deren Namen unter dem Appell stehen, gehören Christian Führer, Pfarrer der Leipziger Nicolai-Kirche, Wolfgang Rüddenklau, Gründungsmitglied der Umweltbibliothek, und Thomas Klein, der für die Vereinigte Linke am Zentralen Runden Tisch saß.

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